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Mit einem Abschlussbericht hat der nach den Anschlägen von Halle und Hanau gegründete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus seine Arbeit beendet. Manch konkrete Maßnahme wird noch umgesetzt, bei anderen ist das fraglich.

Nach den Angriffen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen haben Politiker und Religionsvertreter besorgt reagiert. Doch die Straftaten reißen nicht ab. In der Nacht auf Donnerstag kam es bundesweit zu weiteren Vorfällen.

Bislang waren Mitarbeiter von „Ärzte ohne Grenzen“ zur Seenotrettung vor den Küsten Europas auf sieben Schiffen im Einsatz. Nun will die Nothilfeorganisation mit einem eigenen Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

Mehr Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung und einen Ausschlag nach oben durch die Corona-Pandemie registrierte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht hervor. Mangels Personal gibt es seit Monaten keine telefonische Beratung.

Die 2010 in Dresden gegründete rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ hat vor etlichen Jahren in den Fußballstadien für Randale gesorgt. Erst jetzt standen drei Mitglieder vor Gericht. Sie kommen mit milden Strafen davon - wegen Verschleppung des Verfahrens aufgrund einer Überbelastung der Strafgerichte.

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Durch die Corona-Pandemie seien weltweit die Menschenrechte unter Druck geraten, auch die globale Ungleichheit werde stärker, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Sie fordern einen Kompass für künftige Krisen.

Bundespräsident Steinmeier wünscht Muslimen ein gutes Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Er bittet um Disziplin und Verständnis, dass das Ramadan-Fest erneut im kleinsten Kreis gefeiert werden kann. Bald sollten größere Feste möglich sein. Muslime weisen auf Hygiene-Regeln hin.

In Berlin sind binnen eines Jahres 287 Beschwerden gegen Behörden eingegangen – die meisten aus „rassistischen Zuschreibungen“. Vor Gericht ist noch kein Fall gelandet.

„Judenpresse“, und „Judenpack“ reichten der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Nach scharfer Kritik hat die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung jetzt geändert. Es wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.