EU verfehlt eigenes Ziel bei Hilfe für ärmste Länder

Die EU hat ihr Ziel bei der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Welt erneut verfehlt und sogar einen prozentualen Rückgang verzeichnet. Der Anteil der Entwicklungshilfezahlungen am Bruttonationaleinkommen (BNE) der Union betrug 2019 lediglich 0,10 Prozent gegenüber 0,11 Prozent im Jahr 2018 und einem Ziel von 0,15 bis 0,2 Prozent, wie ein am Montag von den EU-Entwicklungsministern verabschiedeter Bericht zeigt.

Es handelt sich um Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt und den EU-Staaten. Großbritannien wurde herausgerechnet. Auch mit dem damaligen EU-Mitglied wäre die 2015 von der EU als kurzfristiges Ziel vereinbarte Marke verfehlt worden. Die Zahlen für 2019 waren die jüngsten verfügbaren.

Bei der Entwicklungshilfe insgesamt, also einschließlich der Hilfen für weiter entwickelte Länder, verzeichnete die EU dagegen zuletzt einen Anstieg. Die Summe der EU und ihrer Mitgliedstaaten – ohne Großbritannien – stieg von 0,41 Prozent des BNE oder 57,9 Milliarden Euro 2019 auf 0,5 Prozent des BNE oder 66,8 Milliarden Euro im vorigen Jahr, so der Bericht. Der Anstieg sei vor allem auf Hilfen gegen die Corona-Pandemie zurückzuführen. Hier verfehlt die EU ihr Ziel – 0,7 Prozent des BNE – aber ebenfalls. Einzelne Mitgliedsstaaten wie Schweden, Luxemburg, Dänemark und Deutschland überschritten die Marke.

Änderung der Finanzarchitektur

Die Entwicklungsminister einigten sich bei ihrem virtuellen Treffen auch auf Änderungen am institutionellen Rahmen, der „Finanzarchitektur für Entwicklung“. Insbesondere sollen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) nach dem Willen der EU-Minister enger zusammenarbeiten. Während die EIB den EU-Staaten gehört, halten diese an der EBWE zwar große Anteile, dort sind aber auch Länder wie Indien und die USA Miteigner.

Mit den jetzt geplanten Änderungen ist ein großer Umbau der Finanzarchitektur vom Tisch, der seit 2019 geprüft worden war. Er hatte verschiedene Optionen für eine neue „Europäische Bank für Klima und nachhaltige Entwicklung“ vorgesehen. (epd/mig) Aktuell Politik