epd

Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird inzwischen großgeschrieben und Entwicklungshilfe nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Wie ein jetzt vorgelegter Bericht zeigt, hat die EU ausgerechnet hier sein eigenes Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch noch einen Rückgang verzeichnet.

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Laut dem britischen Premierminister Boris Johnson sollen die G7-Staaten eine Milliarde Impfdosen an arme Länder spenden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lobt die Ankündigung. Organisationen drängen auf eine Freigabe der Patente.

Auf dem Schulhof wird „Jude“ als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Beispiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern.

Die Kampagne der Lobby-Organisation INSM gegen Annalena Baerbock sorgt für Diskussionen. Kritiker erkennen in der Anzeige, die die Grünen-Kanzlerkandidatin als Moses zeigt, antisemitische Klischees.

Nach hartem Ringen in der Regierungskoalition hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Firmen müssen künftig bei den Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern genauer hinschauen. Organisationen fordern jedoch Nachbesserungen.

In den USA wurden die renommierten Pulitzer-Medienauszeichnungen vergeben. Die Gewinnerthemen waren unter anderem der tödliche Polizeiübergriff auf George Floyd, die Aufdeckung von Masseninhaftierungen von Uiguren in China und Texte über Migranten aus Kolumbien.

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.

Ein Podcast über den seit über 17 Jahren nicht aufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet worden – eine mühsame Suche nach der Wahrheit.