epd

Die Polizei darf nicht auf Grundlage einer Vermutung die Wohnungstür in einem Flüchtlingsheim aufbrechen, um eine Abschiebung durchzusetzen. Das Verfassungsgericht stellt damit eine in den vergangenen Jahren verschärfte Abschiebepraxis infrage. Pro Asyl spricht von einem „Denkzettel für die Regierung“.

Innenminister Dobrindt wollte Menschen aus Afghanistan mit Geldversprechen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen. Nur wenige nehmen das Angebot an und verzichten auf ihre versprochene Aufnahme. Die Grünen sprechen von einem „vergifteten“ Angebot.

Während das freiwillige Engagement insgesamt sinkt, steigt es bei Menschen mit Migrationserfahrung spürbar an. Besonders stark unterstützen sie Geflüchtete – trotz schlechterer Löhne, knapperer Zeit und geringerer Einbindung in Vereine.

Armut trifft eingewanderte Familien besonders hart: Kinder mit Migrationserfahrung sind viermal so häufig gefährdet wie Gleichaltrige ohne solche Einwanderungsgeschichte. Ihnen fehlen Geld für Möbel, Urlaub oder ein zweites Paar Schuhe – mit spürbaren Folgen für Bildung, Chancen und Teilhabe.

Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.

Über 500 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – viele davon wegen Gewaltdelikten. Ein Drittel der Gesuchten hält sich im Ausland auf. Die Linke fordert endlich konsequenteres Handeln der Behörden.

Eine Schule in der Nähe von Osnabrück wollte den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Schulgebäude untersagen. Die Regelung traf – wie so oft – muslimische Mädchen, die ein Kopftuch tragen. Jetzt schritt das Ministerium ein. Die Schule bedauert.

Die Zahl der Geflüchteten, die in die EU kommen, ist im laufenden Jahr deutlich gesunken. Dennoch kamen bereits mehr als 1.500 Menschen bei dem Versuch ums Leben, das Mittelmeer zu überqueren.

Elf Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen. Eine Einlösung des Versprechens ist das aber nicht. Die Aufnahme wurde vor Gericht erstritten. Rund 1.900 Menschen warten in Pakistan noch darauf, dass die Bundesregierung ihre Versprechen hält.

Laut einer Umfrage hat sich die Flüchtlingssituation in deutschen Kommunen verbessert. Nur noch elf Prozent berichten von Überlastung – Sporthallen werden kaum mehr genutzt. Auch Schulen und Kitas kommen besser zurecht. Laut Frontex gibt es einen EU-weiten Rückgang der Flüchtlingszahlen.