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Medienberichte über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sind vergleichsweise rar. Ein verhängter Notstand und ein Anschlussgesetz in Polen untersagen Journalisten das Betreten der Grenzgebiete. „Reporter ohne Grenzen“ protestieren.

Polen und Brüssel sind sich nicht einig über die Asylpolitik an der belarussischen Grenze: Polen will Asylverfahren aussetzen, die EU wiederum verlängern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen von Noch-Bundeskanzlerin Merkel die sofortige Aufnahme der Menschen.

Wahrscheinlich einer der letzten potenziellen Täter aus dem KZ-Sachsenhausen steht seit Oktober vor Gericht. Allerdings ist bislang fraglich, ob der Beihilfevorwurf belegt werden kann.

Rechtspopulistische Parteien in Europa nutzen die Pandemie, um Wähler zu mobilisieren. Klare Profiteure der Krise sind sie dennoch nicht, wie eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM) herausgefunden hat.

Medienberichten zufolge sollen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle in sozialen Netzwerken antisemitische und antiisraelische Äußerungen gepostet haben. Der Sender verspricht, die Vorwürfe untersuchen zu lassen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Diskriminierung und Rassismus sind für Schwarze Menschen in Deutschland Alltag – in der Schule, beim Arzt oder bei der Wohnungssuche. Das ist das Ergebnis des „Afrozensus“. Und wenn sich Betroffene wehren, werden sie nicht ernst genommen.

Impfdosen, die an ärmere Länder gespendet werden, sind oft Restposten mit anstehendem Verfallsdatum. Der Afrikabeauftragte Nooke mahnt mehr Anstrengungen und Sensibilität an. Almosen setzten das falsche Signal.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen das Neutralitätsgesetz anpassen, sollte das Bundesverfassungsgericht das generelle Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippen. Darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag geeinigt.

Um die Corona-Pandemie zu überwinden, muss weltweit massiv geimpft werden. Darauf können sich zwar alle einigen, bei der Umsetzung hapert es aber nach wie vor gewaltig. Afrika beklagt unregelmäßige Lieferungen mit geringer Haltbarkeit.

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.