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Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.

Laut Verfassungsschutz sind erste Rechtsextremisten bereits in die Ukraine gereist. Beobachter der Szene warnen, Nazis könnten dort Waffen und Kampferfahrung sammeln. In der Szene gebe es bereits heftige Diskussionen.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge appelliert an die Bundesregierung, jungen Geflüchteten aus der Ukraine gezielt zu helfen und dabei keinen Unterschied zwischen den Menschen zu machen. Solidarität, die diskriminiere, sei keine Solidarität.

In deutschen Kommunen herrscht laut Innenministerin Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Berlin rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens. Der Sachverständigenrat sehen in der Flucht eine Chance für den deutschen Fachkräftemarkt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet, dass die meisten Ukraine-Flüchtlinge in Nachbarländern Zuflucht finden. Der Städte- und Gemeindebund indes hält die Ankunft von „deutlich mehr als 100.000 Menschen“ in Deutschland für möglich.

Knapp eine Woche nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine brauchen Millionen Menschen dringend Hilfe. Die UN benötigt zu Linderung der schlimmsten Not 1,5 Milliarden Euro.

Bis Mitte 2022 sollen in armen Ländern 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Die Erst-Impfquote liegt bisher aber nur bei zehn Prozent. Jetzt hat Deutschland 1,3 Milliarden zur Beschleunigung zugesagt, steht wegen der Corona-Patent-Blockade aber weiterhin in der Kritik.

Vor dem Krieg in der Ukraine fliehen schon jetzt Hunderttausende Menschen, die EU rechnet sogar mit Millionen. Sie will ihnen unbürokratisch Schutz gewähren. Nach Innenministerin Faeser hat auch Außenministerin Baerbock Aufnahme zugesagt – mit Blick auf Rassismusvorwürfe für alle. Berlin hat bereits 400 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte ausländischen Arbeitskräfte die Einreise erleichtern. Dem Sachverständigenrat zufolge stehen die Menschen aber weiter vor großen Hürden. Die Experten fordern flexiblere Regeln. Das Bamf meldet mehr als 100.000 Beratungen seit Inkrafttreten des Gesetzes.

Knapp die Hälfte der Weltbevölkerung lebt laut dem neuen Bericht des Weltklimarats in besonders von der Erderwärmung bedrohte Gebieten. Auch in Europa nimmt die Gefahr von Hitzewellen und Trockenheit zu.