epd

Erstmals seit 2017 ist die Zahl erfasster antiziganistischer Straftaten nicht gestiegen. Insgesamt 109 Fälle haben die Behörden registriert. Linken-Abgeordnete Pau geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die alltägliche Diskriminierung spiegele sich in den Zahlen nicht wider.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin verzeichnet durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine großen Zulauf. 170 Geflüchtete hätten bereits Antrag auf Gemeindemitgliedschaft gestellt. Derweil werden Schoah-Überlebende aus den Kriegsgebieten evakuiert.

Russen und Ukrainer in Deutschland werden seit Ausbruch des Krieges zunehmend angefeindet. Seit Kriegsbeginn wurden laut Bundesinnenministerin Faeser mehr als 300 anti-russische und mehr als 100 anti-ukrainische Straftaten registriert.

Die Bundesanwaltschaft sieht den tödlichen Brandanschlag 1991 auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis aufgeklärt. Ein Deutscher wurde 30 Jahre nach der Tat festgenommen. Sein Motiv: Rassismus. Die Polizei entschuldigt sich für Defizite bei den bisherigen Ermittlungen. Abgeordnete nennen die Festnahme „unerträglich spät“.

Hilfswerke warnen davor, den Krieg in Syrien zu vergessen. Die Lage im Land sei dramatisch, 90 Prozent lebten in Armut. Die Handelsbeschränkungen träfen besonders die armen Menschen.

Bundesarbeitsagentur-Chef Scheele zufolge bereichern Flüchtlinge aus der Ukraine den deutschen Arbeitsmarkt. Viele seien hoch qualifiziert. In höherqualifizierten Berufen seien aber Sprachkenntnisse nötig. Deshalb sei das Sprachkurs-Angebot entscheidend.

Die Entfernung von Rechtsextremisten aus dem Öffentlichen Dienst soll durch eine gesetzliche Neuregelung erleichtert werden. Bundesinnenministerin Faeser: Treueverhältnis und Loyalität zur Demokratie von Beamten muss fortgelten.

Russlands Krieg trifft Mädchen und Jungen mit grausamer Härte. Die entsetzliche Gewalt drohe anhaltenden Schaden in Generationen anzurichten, warnt das Kinderhilfswerk der UN. An deutschen Schulen sind bereits 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche.

EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.

Die humanitäre Lage in Afghanistan ist seit dem Abzug westlicher Truppen alarmierend. Die internationale Gemeinschaft verspricht jetzt weitere Milliardenhilfe für Afghanistan. Bundesaußenministerin Baerbock prangert die Diskriminierung von Frauen durch die Taliban an.