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Schlagwort epd in chronologischer Reihenfolge:

Berlin

Senat für Bestattungen in weniger als 48 Stunden

07.02.2023

In Berlin sollen Verstorbene künftig binnen 48 Stunden bestattet werden dürfen. Das hat der Senat beschlossen. Damit sollen muslimische und jüdische Verstorbene mit christlichen Gläubigen gleichgestellt werden.

Hanau-Morde

Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben

07.02.2023

Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.

Weitere Geflüchtete tot geborgen

Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

07.02.2023

Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Mittelmeer

Von „Sea-Eye 4“ geretteter Geflüchteter gestorben

06.02.2023

Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.

Türkei und Syrien

Etwa 2.000 Tote bei schweren Erdbeben

06.02.2023

Zwei schwere Erdbeben haben in der Türkei und in Syrien massive Zerstörungen angerichtet. Etwa 2.000 Menschen verloren ihr Leben. Die Katastrophe ereignete sich in einer Region, in der viele Menschen schon lange auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Kopftuchverbot

Rufe nach Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes

05.02.2023

Nach einer erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes steht das Berliner Neutralitätsgesetz auf der Kippe. Kritik gibt es vor allem am pauschalen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, weil es muslimische Frauen diskriminiere.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete

05.02.2023

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung

05.02.2023

Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.

Neuer Zuschnitt

Roth will Antisemitismus-Prävention neu aufstellen

02.02.2023

Die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth plant Umstrukturierungen im Kampf gegen Antisemitismus. Vertreter des Judentums reagieren irritiert. Medien hatten von einer Auflösung des Referats berichtet.