Ehegattennachzug

Müssen die EU-Bestimmungen zur Familienzusammenführung von Migranten geändert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich die EU-Kommission. Konkret geht es um das Recht von Drittstaatsangehörigen, die in der EU leben.

Das Auswärtige Amt erteilt einer kamerunischen Klägerin vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Visum zum Ehegettennachzug ohne Deutschtest. Die Bundesregierung verweist immer noch auf die nun veraltete Rechtsprechung. Von Ekrem Şenol

Anlässlich des aktuellen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug veröffentlicht das MiGAZIN einen Leserbrief einer Frau, die über ihre und die Erfahrungen ihres Ehemannes mit dem Sprachtest berichtet.

Recht hin, Recht her - die Bundesregierung wird den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsbürgern so lange von Sprachkenntnissen abhängig machen, bis ein Richterspruch sie zum Umlenken zwingt.

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck. Von Ekrem Şenol

Stellungnahme der EU-Kommission: Ausländerrechtliche Verschärfungen wie Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar. Sie verstoßen gegen Europarecht. Die Linkspartei fordert Konsequenzen. Von Ekrem Şenol

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hält die deutschen Sprachanforderungen für nachziehende Ehegatten für rechtswidrig. Unionspolitiker halten dagegen und verteidigen die Regelung. Wer recht hat, wird der EuGH entscheiden.

Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!

In Deutschland gilt seit 2007 die Regelung, wonach Nicht-EU-Ehegatten einen Sprachtests im Herkunftsland ablegen müssen, um in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Diese Regelung steht vor dem Aus, schreibt Sevim Dağdelen exklusiv im MiGAZIN. Von Sevim Dağdelen