Gemeine Integrationsministerin

„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“

Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!

Dienstag, 23.08.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 29.08.2011, 7:25 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Bilkay Öney (SPD), seit Mai 2011 Integrationsministerin in Baden-Württemberg, eckt gerne an. Mal gewinnt sie die Gunst derer, für deren Integration sie verantwortlich ist, mal deren Missgunst. Mit ihrer Offensive für die doppelte Staatsbürgerschaft machte sie positiv von sich reden und erntete viel Beifall auf Seiten einer immer kleiner werdenden Minderheit von Zuwanderern mit nur einem Pass. Sie glänzte mit griffigen Argumenten und Sachverstand, lieferte belastbare Zahlen und unterstrich ihre Forderung mit einer Bundesratsinitiative, die immer mehr Zuspruch findet.

Es gibt aber auch noch eine andere Seite von Öney, die ebenfalls glänzt – nun auch mit Inkompetenz und Gemeinheit. In einem Interview mit dem Deutschlandradio Anfang August bezeichnet sie die Sprachtests vor dem Ehegattennachzug als eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie „leben“ könne.

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Sprachtest Europarechtswidrig
Hintergrund des Gesprächs war eine Stellungnahme der EU-Kommission von Anfang August 2011 anlässlich eines Rechtsstreits in den Niederlanden. Dort musste ein nationales Gericht entscheiden, ob eine Ausländerin auch ohne bestandenen Sprachtest einen Anspruch auf Ehegattennachzug hat. Das niederländische Gericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dieser wiederum bat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme.

Das Fazit der Brüsseler Juristen war eindeutig: Integrationsanforderungen und Sprachtests dürfen dem Ziel einer erfolgreichen Familienzusammenführung nicht entgegenstehen. Doch bevor der EuGH entscheiden konnte, sprach das niederländische Gericht, der Ausländerin Recht zu. Damit wurde ein Präzedenzfall vermieden und damit auch ein verbindlicher Richterspruch aus Luxemburg, der auch Deutschland gebunden hätte, da die deutsche Regelung dem der Niederländischen ähnlich ist.

Juristische Taktiererei
Und unter dem Vorwand dieser fehlenden Rechtsprechung des EuGH führt Öney aus: „Ja, aber dann hätte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung fällen müssen. Es gibt nur eine Stellungnahme und diese Stellungnahme ist rechtlich nicht bindend.“ Und weil es keine Entscheidung des EuGH gäbe, seien „die deutschen Gerichte oder die deutsche Politik jetzt auch nicht in Zugzwang.“

Dass der EuGH entschieden hätte, wenn die Niederländer nicht in juristischer Taktierlaune und vorauseilendem Gehorsam der Ausländerin ein Visum ausgestellt hätten, noch bevor die EuGH-Richter Recht gesprochen hatten, unterschlägt Öney genauso, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die in Bezug auf türkische Staatsbürger zum selben Ergebnis kommt: Die Regelungen des Ehegattennachzugs sind mit Europarecht nicht vereinbar.

SPD Mininsterin in CDU-Laune
In Oppositionsmanier – CDU/CSU – argumentiert Öney mit Einzelmeinungen aus dem Goethe-Institut und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich vor dem Bundestagsgutachten und der Kommissionsstellungnahme liegt und europarechtliche Aspekte nicht berücksichtigt. Danach sei die deutsche Regelung verfassungskonform. „Solange ich jetzt keine andere rechtliche Handhabe habe und solange mich die Gerichte nicht zwingen, müssen wir damit umgehen“, so Öney.

So argumentiert hätte Öney allerdings auch die Bundesratsinitiative in Bezug die doppelte Staatsbürgerschaft nicht starten dürfen. Denn auch dort gibt es keine andere rechtliche Handhabe oder gerichtlicher Zwang. Das hat die Ministerin aber nicht davon abgehalten, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen. Im Fall des Ehegattennachzugs hätte sie zudem juristische Argumente zur Hand gehabt: die EU-Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung vom September 2003.

Mit kleinen Gemeinheiten leben
Wieso Öney dennoch keine Notwendigkeit sieht, gegen diese nationale Regelung vorzugehen, dürfte ein Schlag ins Gesicht getrennter Familien sein: Die Regelung sei „eine kleine Gemeinheit, die der Gesetzgeber vorgenommen“ habe. Und damit könne sie „leben“. Zahlreiche Betroffene dürften das anders sehen, genauso wie der Verband der binationalen Ehen und Partnerschaften, viele Experten und Migrantenverbände, die seit Jahren auf ein „großes“ Problem aufmerksam machen. Nur in einem Punkt dürften sich Öney und die Kritiker einig sein: „Diesen Sprachtest“ habe man „ja eingeführt, weil man die Heiratsmigration behindern wollte“, so die Ministerin.

Sie erklärt weiter, dass bisher „keine großen Beschwerden von ausländischen Vereinen“ gekommen seien. Sie hätte sich „ein bisschen mehr politische Beteiligung“ gewünscht. „Also, da muss auch der Druck von unten kommen“, so die SPD-Politikerin. Das dürfte sie nun haben. Den Fass zum Überlaufen bringen jedoch andere Äußerungen der Integrationsministerin.

Türken als Unruhefaktor
Laut Welt möchte Öney die Visumspflicht für Türken erhalten. Dem türkischen Botschafter habe sie kürzlich verkündet: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Außerdem sperre sie sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Sie wolle „die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen, diejenigen 80 Prozent, die Thilo Sarrazin recht geben“. Und: Die „Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen.“

Das ist dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Hilmi Kaya Turan, zu viel: „Die Ministerin glänzt nicht nur durch Unkenntnis über die Migrations- und Integrationsthematik, sondern tritt ebenfalls mit einem Türken-Bashing in die populistischen Fußstapfen bekannter Personen in ihrer Partei.“

Öney soll Recht umsetzen
Frau Öney müsse sich fragen, wofür sie Ministerin geworden sei. Im Koalitionsvertrag sei das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige festgeschrieben. „Wenn Frau Öney nicht in der Lage und gewillt ist, den Koalitionsvertrag umzusetzen, dann müsse der Ministerpräsident die Integrationspolitik in eigene Regie übernehmen“, so Turan. Die TGD werde den baden-württembergischen Ministerpräsidenten um ein Gespräch bitten.

Die Türkische Gemeinde erwartet von der SPD eine Distanzierung von den Aussagen der Ministerin, insbesondere der Aussage: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir“. Ferner gehe es nicht um die Aufhebung der Visapflicht – wie Öney behaupte, sondern um die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes in dieser Frage, erklärt Turan weiter und ergänzt: „Als Ministerin hat sie die Aufgabe, Recht und Gesetz umzusetzen und nicht populistische und polemische Aussagen zu machen.“

CDU: Öney diskriminiert Türken
Kritik erntet Öney mit ihren Aussagen selbst aus den Reihen der CDU. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse in Baden-Württemberg, reagierte auf die Aussage Öneys „Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen“ energisch. Diese Behauptung sei nicht nur nicht belegt, sondern auch diskriminierend. „Mit solchen Statistiken hat sich schon Thilo Sarrazin in die rechte Ecke manövriert“, so Bäumler.

Die Aussage lege nahe, dass Türken vor dem Fernseher sitzen, während Deutsche arbeiten. Dabei liege die Beschäftigungsquote der Türken im Südwesten bei über 90 Prozent. „Eine Integrationsministerin sollte Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen“, erklärte der CDU-Politiker abschließend. (es)

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  1. Schön, dass die Integrationsministerin damit leben kann, dass Familiennachzug ver- oder zumindest behindert wird. – Hat sie da etwas falsch verstanden, z.B. wofür sie als Ministerin Verantwortung zu tragen hat? U.a. sollte sie sich doch für die Einhaltung, wenn nicht gar für die Verbesserung, deutscher und europäischer Gesetzte einsetzen.
    Ich möcht hier auf eine Stellungnahme von Fachleuten des Unterrichts „Deutsch als Zweitsprache“ aus der Schweiz, Österreich, aus Südtirol und aus Deutschland verweisen: Auch aus fachlicher Sicht ist die Hürde Sprachtest vor Einreise nicht zu halten und juristisch ist auf den EuGH zu hoffen: http://spracheundmigration.eu/treffen/2009/8-treffen-oberbozen .

  2. Kritiker sagt:

    Türken als Unruhefaktor
    Laut Welt möchte Öney die Visumspflicht für Türken erhalten. Dem türkischen Botschafter habe sie kürzlich verkündet: „Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“

    Dem ist nichts hinzu zu fügen.

    • Leo Brux sagt:

      Kritiker,
      so haben auch die assimilierten Juden über die zuwandernden Ostjuden gesprochen, in der Zeit der Weimarer Republik.
      Es hat den assimilierten Juden am Ende nichts genützt.

  3. Sugus sagt:

    Die „immer kleiner werdende Minderheit von Einstaatlern“ ist in diesem Lande immer noch die überwältigende Mehrheit!

  4. Ich gebe Petra Schablewski-Cavus vollkommen Recht. Die Ministerin braucht Aufmerksamkeit, und wie bekommt man sie, wenn man nichts zu bieten hat? – So

  5. Fragezeichen sagt:

    Also Leo, was würden sie mit Frau Öney wegen ihrer Aussage anstellen?
    Werden Sie doch mal konkret!

  6. Sahin sagt:

    Damit hat sie ihren guten Ruf bei alle Türken und auch anderen Betroffenenen dieser Regelung verloren.

    Meine Frau lebt im Süden der Türkei und muss demnächst diesen Kurs für 3 Monate zu einem Preis von ungefähr 1000 -1500€ (Anmeldung/ Bücher / Wegkosten, Prüfung) besuchen. Diese Schule ist 100km entfernt von ihr. 3-4 mal in der Woche muss sie dann hin und her.
    Hat sie die Prüfung bestanden,die oft in Ankara stattfindet 800km entfernt (hin und her 1600km),muss sie einen Termin wieder mit Geld natürlich in Ankara machen,-tausende- Dokumente ausfüllen bzw mitnehmen. Und dann wieder die 800 km hin und 800km zurück,noch mal Deutschkentnisse in Schrift und Sprache beweisen.. Ist ein Dokument fehlend oder die Sprache nicht so gut, trotz des Zertifakats muss sie noch mal hin und zurück..dann wieder wochenlang auf Antworten warten..während ich hier mit Bürokramm beschäftigt werde…

    Das ist -tut mir Leid aber- SCHWEINEREI mehr nicht…
    GRATULIERE ALLE DIE DIESES SYSTEM unterstützen, die sollen mal in 3 monaten Türkisch lernen… A1 natürlich…

  7. Sugus sagt:

    @ Brux
    Immer schön drauf mit der Nazi-Keule!
    Die deutschen Linken können zum Islam konvertieren und Türkisch lernen, es wird ihnen am Ende nichts nutzen.Das Original „Türke“ wird immer andere Originale bevorzugen.

  8. Klausewitz sagt:

    Sahin, das Gute daran ist, wir WOLLEN und MÜSSEN nicht in 3 Monaten Türkisch lernen! Sehen Sie, wir WOLLEN nichts von Ihnen, SIE WOLLEN was von uns!
    Ausserdem ist das ein einfacher Deutschkurs, das hat nichts mit 1A zu tun.

    Zu meiner Studienzeit bin ich 6 x die Woche über 150 hin- und her gependelt, mein Gott, das kann man schon mal machen. Sooooo schlimm und menschenfeindlich ist das nun auch wieder nicht. Mensch, macht doch mal was! Nicht immer nur Jammern!

  9. Klausewitz sagt:

    @Kritiker

    hat BRUX noch andere Argumente als die Nazi-Keule? Eher nicht, denke ich. Schade!

    • Leo Brux sagt:

      Klausewitz, Fragezeichen, Sugus:
      Ich hoffe, die Nazikeule sitzt.
      Könnt ihr mir sachlich widersprechen? Haben Sie sich mal mit der Situation der Juden in der Weimarer Republik beschäftigt? Kann man denn aus der Geschichte nichts lernen?

      Bilkay Öneys Äußerung lässt tief blicken. Ich würde mich, wäre ich in der SPD, entschieden dagegen wehren, mit ihr in einen Topf geworfen zu werden:

      In einer Zeit, in der eine Minderheit brutal dem Pöbel preisgegeben wird, diese Minderheit selber für die Aggressivität des Pöbels verantwortlich zu machen, ist etwas Ungeheuerliches. Und das kommt von einer Integrationsministerin. Ich frage mich, mit wem will sie sich jetzt noch an einen Tisch setzen, ohne dass ihre menschenfeindliche Grundhaltung immer mit ein Thema sein wird? Öney ist nun die „Türkin“, die die „Türken“ für Unruhestifter hält, weil der deutsche Pöbel unbedingt pöbeln muss und Öney diesen Pöbel unbedingt „mitnehmen“ will. Wenn sie Integrationsarbeit leisten will, braucht sie das Vertrauen derer, die integriert werden sollen. Das hat sie nun verloren.

      Die SPD muss sich fragen lassen – nachdem sie Sarrazin nicht loswerden kann: Was will sie denn mit so einer Repräsentantin ihrer Integrationspolitik? Öney sollte also zurücktreten, bzw. von der Regierung bei nächster Gelegenheit aus dem Amt genommen werden.

      (Ist das konkret genug, „Fragezeichen“?)

      Anmerken möchte ich noch, dass Öney in einem anderen Punkt immerhin ehrlich ist: Die Deutschkurspflicht in der Türkei (und einigen anderen Ländern) für Ehefrauen ist eine „kleine Gemeinheit“. ist es Aufgabe des Staates, gemein zu sein? – Da werden viele hier sofort begeistert zustimmen. Genau das wollen sie, einen gemeinen Staat. Den hatten wir schon mal. Womit ich wieder mit der Nazikeule zuschlage.

      Ich will ein faires, zivilisiertes Deutschland, keines, das Minderheiten gezielt „gemein“ diskriminiert und außerdem dem Geheul des Pöbels noch mehr aussetzt, als das auch ohne staatliche Mithilfe schon der Fall ist.

  10. OMG sagt:

    @Sahin

    Und warum ziehen denn nicht Sie ins Land Ihrer Frau? Sie können doch offenbar türkisch, oder?

    Wäre Ihre Frau mehr als das, was wenig wohlmeinende Menschen eine „Importbraut“ nennen, hätte sie wohl ein Eigeninteresse daran, wenigstens rudimentäre Sprachkenntnisse zu besitzen, bevor sie ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagert.

    So hat man fast den Eindruck, dass Sie einem Klischee zu entspringen scheinen.