Amerikanist
Erschießung in Minneapolis „Staatsterrorismus“
28.01.2026

Der Amerikanist und Historiker Bernd Greiner hält die Erschießung des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti für eine Form von Staatsterrorismus. Grüne sehen Parallelen zwischen dem Vorgehen der ICE und Plänen von AfD-Politikern - und fordern ein Verbot. Von Franziska Hein
Grundrecht verletzt
Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer per Verordnung
28.01.2026

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt – und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.
Kurs auf Menschenrechte
Spanien will 500.000 Migranten Aufenthaltstitel geben
28.01.2026

Spanien schlägt in der Migrationspolitik einen für Europa inzwischen ungewöhnlichen Kurs: „Wir stärken ein auf Menschenrechten basierendes Migrationsmodell“, sagt Regierungssprecherin Elma Saiz. Was sich für Migranten in Spanien jetzt verbessert.
Landesweite Empörung
Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an
27.01.2026

Der öffentliche Druck auf die US-Regierung ist nach den Todesschüssen von Minneapolis nochmals gestiegen. Jetzt schlägt der Präsident plötzlich mildere Töne an. Dafür gibt es Gründe.
Hessen
Warum Wechselstuben Bezahlkarten für Geflüchtete umtauschen
27.01.2026

Flohmärkte oder Second-Hand-Läden: Mit der Bezahlkarte ist der Einkauf dort nur noch eingeschränkt möglich. Das wollen Initiativen nicht hinnehmen und bieten Geflüchteten den Umtausch in Bargeld an. Von Isabell Scheuplein und Christine Schultze
Bundesagentur
Ohne ausländische Beschäftigte geht es nicht mehr
27.01.2026

In vielen Branchen und Betrieben geht es längst nicht mehr ohne ausländische Fachkräfte. Auch Schutzsuchende werden immer wichtiger für den Arbeitsmarkt. Die Zahlen zeigen klare Trends.
„Klima der Angst“
Höchststand: 245 rechtsextreme Vorfälle an sächsischen Schulen
26.01.2026

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Sachsens Schulen hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Sie nahm um knapp 60 Prozent zu. Von einer Schärfung der Strafverfolgung hält die Justizministerin nichts. Sie setzt auf Erziehung – irgendwie.
ICE eskaliert
Minneapolis: Weiterer Toter nach Schüssen der Abschiebepolizei
25.01.2026

Bereits Anfang Januar starb eine Frau in Minnesota nach Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nun gibt es einen weiteren Toten. Der Fall eines 5-Jährigen, der in Gewahrsam genommen wurde, sorgt für weitere Empörung.
„Hitler ist unser Prophet“
Acht Neonazis wegen Terrorverdacht vor Gericht
25.01.2026

Die Anklage wirft ihnen eine völkische und rassistische Ideologie und eine Verherrlichung des NS-Regimes vor. In Sachsen stehen acht mutmaßliche Neonazis wegen Terrorismusverdacht vor Gericht. Sie sollen ethnische Säuberungen geplant haben. Von Jörg Schurig
Bundesgerichtshof
Kein Terror: „Knockout 51“ wollte nicht töten – nur verletzen
22.01.2026

Für die Bundesanwaltschaft war „Knockout 51“ eine Terrorgruppe. Das Thüringer Oberlandesgericht sah das anders. Die Karlsruher Behörde konnte nun auch den Bundesgerichtshof nicht überzeugen.