„Denkzettel“
Mehrjährige Haftstrafen nach Bestechung in Ausländerbehörde
01.02.2026

Wenn Termine bei der Ausländerbehörde zum knappen Gut werden, entsteht ein Markt – und der wird offenbar bedient: mit Bargeld und Gefälligkeiten. Jetzt wurden Beteiligte zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Von Frederick Mersi
„Migrationsdiplomatie“
EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen
01.02.2026

Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung. Von Niklas Treppner
EU-Asylpolitik
Schwarz-Rot einigt sich auf maximale Strenge
01.02.2026

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.
Brandenburg
Brandenburg: AfD fordert häusliches Lernen wegen zugewanderten Kindern
01.02.2026

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.
Schlappe für Bundespolizei
Bundesarbeitsgericht: Kontrolleurin am Flughafen darf Kopftuch tragen
01.02.2026

Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.
Einwanderung eingebrochen
Einwanderung eingebrochen: Deutschland schrumpft
29.01.2026

In den vergangenen Jahren hat Einwanderung meist ausgeglichen, dass in Deutschland mehr Menschen sterben als geboren werden. Nicht so im vergangenen Jahr. Da ist die Nettoeinwanderung eingebrochen.
Chancengleichheitsgesetz
Gesetzeslücke geschlossen: Diskriminierung durch Behörden
29.01.2026

Wer sich von Landesbehörden diskriminiert fühlt, soll in Rheinland-Pfalz künftig leichter Beschwerde einlegen und notfalls klagen können – inklusive möglicher Entschädigung. Das neue Chancengleichheitsgesetz schließt eine Schutzlücke. Die Opposition warnt vor Bürokratie und Rechtsrisiken.
Diskriminierungsverbot
Urteil: Niederlande müssen Karibik-Insel vor Klimawandel schützen
29.01.2026

Die niederländische Karibik-Insel Bonaire leidet unter den Folgen des Klimawandels. Greenpeace zog vor Gericht und bekommt Recht. Die Niederlande habe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Das Urteil kann Folgen haben – und teuer werden.
Fragen und Antworten
ICE und US-Grenzschutz – Wer steckt hinter den Behörden?
29.01.2026

Kurz hintereinander sterben in Minneapolis zwei Menschen bei Einsätzen von US-Beamten. Immer wieder fällt in dem Zusammenhang das Schlagwort ICE. Wer oder was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Und ist sowas auch in Deutschland möglich? Von Marc Fleischmann, Sebastian Fischer und Franziska Spiecker
Amtliche Zahlen
Frauen und Migranten oft überqualifiziert im Job
29.01.2026

Viele Erwerbstätige in Deutschland arbeiten in Berufen, für die sie eigentlich zu gut ausgebildet sind. In der Altersgruppe der 15- bis 34-Jährigen trifft das vor allem auf zwei Gruppen zu.