Protestwelle nach Abstimmung
Fällt die Brandmauer der Union af‘d Kopf?
30.01.2025
Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demos angekündigt. Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben, Promis protestieren – nur Rechtsextremisten jubeln.
Vertuschung?
Ermittlungen gegen Meloni nach Freilassung von gesuchtem Libyer
30.01.2025
Ein international gesuchter Libyer wird in Italien verhaftet und dann nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis. Es steht ein Verdacht im Raum: Wollte man ein Prozess verhindern, der dunkle Machenschaften in der Flüchtlingspolitik zutage gebracht hätte?
Hilfsorganisation
Kampf gegen Schleuser trifft häufig Flüchtlinge
30.01.2025
Der Kampf gegen Schleuser trifft oft die Geflüchteten selbst. Schuld daran ist eine ungenaue EU-Definition von Schleuserei. Die Hilfsorganisation medico kritisiert eine geplante weitere EU-Verschärfung. In Deutschland rückt derweil die Polizei mit Großaufgebot an. Von Marlene Brey
„Bregret“ statt Brexit
Großbritannien fünf Jahre nach dem großen Rechtspopulismus
30.01.2025
Mehr Wirtschaft, weniger Migration. Damit wurde der Brexit aus der EU beworben. Das liegt jetzt fünf Jahre zurück. Von den großen Versprechen ist nicht mehr viel übrig – das Gegenteil ist eingetreten. Eine Umfrage zeigt ein deutliches Meinungsbild. Von Jan Mies
„Unnötig und grausam“
Trumps neuer umstrittener Plan: Migranten nach Guantánamo
30.01.2025
Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident Trump massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn: Guantánamo. Dort sollen 30.000 Menschen Platz finden.
AfD feiert
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat
29.01.2025
Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von Michael Fischer, Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog
„Entmenschlichung“
Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken
29.01.2025
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.
Trumps Flüchtlingspolitik
„Spürbarer Angst in der Community“
29.01.2025
Donald Trump will Abschiebungen forcieren, Grenzen schließen und Einwanderung erschweren. Das Weiße Haus erklärt Menschen ohne Papiere sogar zu Kriminellen. Die Umsetzbarkeit der harten migrationspolitischen Vorhaben bleibt aber fraglich. Von Konrad Ege
Nach Trump-Drohung
Dänemark beendet rassistische Psychotests bei Grönländern
29.01.2025
Seit vielen Jahren sind psychologischen Tests für grönländische Eltern in der Kritik. Trotz Rassismus-Kritik hat Dänemark daran festgehalten. Jetzt, wo Trump die Kontrolle über Grönland übernehmen will, wurden sie abgeschafft, um den Grönländern Zugeständnisse zu machen.
AfD im Boot
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
28.01.2025
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.