dpa

Von geheimen Allianzen wird gesprochen, von finsteren Verschwörungen, von gesteuerten Medien und der Politik als Betrugsmaschinerie ist die Rede. Ein rechtspopulistisches Weltbild, das auf Außenstehende absurd wirken mag. Aber die Zahl seiner Anhänger ist groß, wie eine Studie zeigt.

Überraschende Wendung in einem Kriminalfall aus Chemnitz: Ein politisch motivierter Überfall auf einen Neonazi könnte vorgetäuscht worden sein. Die Polizei ermittle inzwischen gegen das angebliche Opfer wegen Vortäuschung einer Straftat – und mehr.

Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.

Zwei Flüchtlingsboote kentern vor den Inseln Samos und Lesbos, fünf Menschen sterben, 54 werden gerettet. Nun stellt sich heraus: Vier der Toten waren Kinder, davon eines ein elf Monate alter Säugling.

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition in Bayern. Nun will Regierungschef Söder offene Fragen rasch beantwortet wissen. Und nicht nur er.

Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.

Kopftücher sind an Frankreichs Schulen bereits seit 2004 verboten. Jetzt will das Land auch Abayas verbieten. Das sind Gewänder, die Muslime bevorzugt über der normalen Kleidung tragen. Zuletzt war eine Debatte darüber entfacht, ob die Gewänder religiös sind.

Die AfD stellt in Brandenburg auch weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister, der parteilose Robert Nitz, setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Seelow am Sonntag gegen einen AfD-Kandidaten durch.

Ein tödlicher Messerangriff versetzte Chemnitz vor fünf Jahren in Aufruhr. Demonstrationen, Ausschreitungen, rassistische Angriffe sorgten international für Aufsehen. Rund 240 Ermittlungsverfahren gab es – viele wurden eingestellt, einige wenige sind bis heute offen.

Integrationsministerin Touré kämpft gegen drastische Kürzungspläne für Migrationsberatung im Bundeshaushalt 2024: Integration in Gefahr, dringender Appell für gesicherte Mittel und Beratungsstrukturen.