U-Turn
London weitet wegen Fachkräftemangel Visa für Bauarbeiter aus
16.03.2023
Die britische Regierung ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik. Aufgrund akuten Fachkräftemangels sollen aber die Visa-Regeln für Handwerker gelockert werden. Offen gesprochen wird darüber aber nicht.
Zu viel Bürokratie
Wenige Unternehmen stellen Fachkräfte aus dem Ausland ein
16.03.2023
Trotz Bedarf stellen nur wenige Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland ein. Grund: Bürokratische Hürden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage in rheinland-pfälzischen Betrieben. Experten mahnen Bürokratieabbau und bessere Informationen an.
„Deutsche Volkszugehörige“
Faeser kündigt Gesetzesänderung zugunsten von Spätaussiedlern an
16.03.2023
Spätaussiedler können als „deutsche Volkszugehörige“ die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Seit 2021 werden Anträge aber häufiger abgelehnt. Bundesinnenministerin Faeser hat eine Gesetzesänderung angekündigt – zugunsten von Spätaussiedlern.
„Eine brandgefährliche Person“
AfD-Abgeordnete und „Reichsbürger“-Richterin des Dienstes enthoben
16.03.2023
Aus Sicht von Berlins Justizsenatorin Kreck hätte die Juristin nicht in den Richterdienst zurückkehren dürfen. Das sah ein Gericht anders. Doch mit der Verhaftung von Malsack-Winkemann bei einer Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ist die Ausgangslage eine andere.
Brandenburg
Opferperspektive zählt 138 rechte Übergriffe
15.03.2023
Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.
Kritik
Chancenungleichheit kein Thema auf dem Bildungsgipfel
15.03.2023
In Berlin treffen sich Politik, Verbände und Experten und debattieren über die vielen Probleme im Bildungssystem. Nur ein Thema steht nicht auf der Tagesordnung: Chancengleichheit. Das stößt auf Kritik.
Statistikamt
Flucht aus Ukraine lässt Schülerzahl erstmals wieder steigen
15.03.2023
Erstmals seit dem Schuljahr 2016/17 ist die Zahl der Schüler in Deutschland wieder gestiegen. Hauptursächlich dafür ist die Flucht aus der Ukraine. Damit steigt auch der Anteil der Schüler mit ausländischem Pass.
Problem: Rassismus
Sachsen will mehr Studierende aus dem Ausland anlocken
15.03.2023
Um den drohenden Fachkräftemangel abzumildern, will Sachsen Studierende aus dem Ausland gewinnen und halten. Erreicht werden soll das mit einer Imagekampagne. Laut Grünen gibt es dabei aber ein Problem: Rassismus.
EU-Flüchtlingspolitik
Kommission: EU-Staaten sollen Ablehnungen von Asylanträgen gegenseitig anerkennen
15.03.2023
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten, negative Asylbescheide gegenseitig anzuerkennen, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. Das neue Schengener System ermögliche den Informationsfluss unter den EU-Staaten.
Geburtsort „Preußen“
Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtskräftig
15.03.2023
Die Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis, der Verschwörungstheorien verbreitet und als Geburtsort „Preußen“ angibt, ist rechtmäßig. Das hat der Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.