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Schlagwort dpa in chronologischer Reihenfolge:

Vor der Hessen-Wahl

Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“

10.09.2023

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.

Antisemitismus

Freie Wähler nach Flugblatt-Skandal im Umfrage-Hoch – CSU fällt auf 36 Prozent

10.09.2023

Der Aiwanger-Skandal hat den Freien Wählern offenbar nicht geschadet - im Gegenteil. Der Trend in den Umfragen zeigt im Moment erkennbar nach oben. Warum dies so ist, da sind sich viele Beobachter einig. Von

Berlin

Umbenennung der Mohrenstraße zieht sich weiter hin

10.09.2023

Seit mehreren Jahren soll die Mohrenstraße im historischen Kern Berlins einen neuen Namen erhalten. Begründung: Der Name ist rassistisch. Nicht alle Anwohner sind damit einverstanden. Über einen Antrag muss noch entschieden werden - und das dauert.

Stuttgart

Flüchtlingsrat kritisiert Chaos bei Ausländerbehörde

10.09.2023

Lange Schlangen, zu wenig Termine, frustrierte Menschen: Die Stuttgarter Ausländerbehörde steht in der Kritik. Der Ordnungsbürgermeister deutet an, dass das Problem nicht von heute auf morgen lösbar sein wird. Die Folgen treffen Betroffene teilweise hart.

Studie

Pro-Asyl-Kommunalpolitiker häufiger Zielscheibe von Hasskriminalität

07.09.2023

Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Kommunalpolitiker sind immer wieder Hasskriminalität ausgesetzt. Eine Studie belegt das mit Zahlen. Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.

Schulinitiative nach rechten Vorfällen

Nur Wegschauen und Wegducken hat funktioniert

07.09.2023

Fast ein halbes Jahr ist es her, dass ein Brief zweier Lehrer aus einer Schule im Spreewald über rechtsextremistische Vorfälle für Aufsehen gesorgt hat. Eine Initiative der Schule zieht Bilanz über die Konsequenzen. Auch Bildungsminister Freiberg reagiert.

Viele Fragen, keine Antworten

Söder und Aiwanger schweigen zum Antisemitismus-Skandal

07.09.2023

Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. In einer Sondersitzung im Landtag bleibt eine von der Koalition befürchtete „Polit-Show“ aus: Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher. Von und

Geschäft mit der Not

Schleusung Geflüchteter wird immer skrupelloser

07.09.2023

Die Einreise von Geflüchteten nach Deutschland nahm zuletzt stark zu. Die deutsch-tschechische Grenze bei Breitenau gilt als Hotspot. Hier endet die sogenannte Balkan-Route. Jeden Tag werden Geflüchtete von skrupellosen Schleusern in dieser Gegend abgesetzt. Von

Nairobi-Erklärung

Afrika-Klimagipfel endet mit Forderung nach gerechter Finanzierung

07.09.2023

Afrika trägt wenig Schuld am Klimawandel, doch die Auswirkungen treffen den Kontinent besonders hart. Folge: Armut und Flucht. Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels stellen die Staatschefs des Kontinents klare Forderungen an die Weltgemeinschaft.

Aiwanger-Debatte hält an

Historiker sieht „Tiefpunkt der Erinnerungskultur“

06.09.2023

Nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hält die scharfe Kritik am politischen Umgang damit an. Kritiker sehen die Erinnerungskultur zur NS-Zeit bedroht. Durch Aiwanger sei der „Schlussstrich“ salonfähig geworden und werde sogar in Bierzelten gefeiert.