Zwei Festnahmen
Brandanschlag auf Moschee und metergroßes Hakenkreuz
21.01.2024
Brandstiftung und metergroßes Hakenkreuz auf Moschee-Baustelle in Essen: Zwei Deutsche wurden vorläufig festgenommen - und wieder freigelassen. Begründung: Keine ausreichenden Haftgründe. Der Staatsschutz ermittelt.
„Nicht würdig“
Bayerns Vize-Ministerpräsident postet „AfD-Parolen“
21.01.2024
Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger sorgt immer wieder mit umstrittenen Wortmeldungen für Aufsehen. Aktuell gibt es gleich zwei Anlässe binnen zwei Tagen. Er meint, die „unbegrenzte Migration“ bezahle Deutschland mit „Krankenhausschließungen“. Er greift auch Anti-AfD-Demos an.
Rheinland-Pfalz
CDU will Ausländerklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse
21.01.2024
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ausländische Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse in speziellen Ausländerklassen beschulen. Dort sollen den Kindern auch demokratische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vermittelt werden.
Seenotretter kriminalisiert?
Bundestag billigt Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen
18.01.2024
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur einfacheren Abschiebung verabschiedet. Doch das Gesetz ist umstritten: Zwei Gutachten zufolge kriminalisiert es Seenotrettung, wenn Kinder gerettet werden. Der Union und der AfD gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
Warnung vor AfD im Bundestag
Faeser: „Was wir hier sehen, verfolgt bewusst NS-Ideologie.“
18.01.2024
Demonstranten und Abgeordnete wollen die Demokratie schützen, die sie durch die AfD und Akteure der sogenannten Neuen Rechten bedroht sehen. Correctiv enthüllt weitere Details zu dem Treffen in Potsdam. Die Bundesinnenministerin fühlt sich an die NS-Ideologie erinnert. Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne-Béatrice Clasmann
Sunak mit Pyrrhussieg?
Experten zweifeln, dass jemals ein Ruanda-Flieger abhebt
18.01.2024
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef – überlebt er ihn politisch? Und: Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird. Von Benedikt von Imhoff
Rassismus in Deutschland
„Kann ich hier wirklich in Ruhe leben?“
18.01.2024
Menschen mit Migrationserfahrung fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Der migrationsfeindliche politische Diskurs trägt mit dazu bei – nicht nur der AfD. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan. Von Anne-Béatrice Clasmann
Begeisterung und Enttäuschung
Erste Erfahrungen mit Bezahlkarte für Geflüchtete unterschiedlich
18.01.2024
Bundesweit soll sie kommen, in zwei Thüringer Landkreisen ist sie schon da: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Die ersten Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich: Die Flüchtlingsberatung ist begeistert, der Flüchtlingsrat ist enttäuscht.
Großbritannien
Sunak droht Revolte wegen Ruanda-Abschiebegesetz
17.01.2024
Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm. Nun kommt es zum Showdown. Aber auch wenn Sunak seinen Entwurf durchs Parlament bringt - die Debatte wird ihn weiter belasten. Von Benedikt von Imhoff
Weil auch jüdische Praxis
Ampel will Einbürgerung trotz verweigertem Handschlag ermöglichen
17.01.2024
Muslime, die aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern, riefen bundesweit Empörung hervor. Ihrer Einbürgerung soll dieses Verhalten nun doch nicht entgegenstehen, lässt die Ampel-Koalition jetzt wissen. Begründung: Auch religiöse Juden verweigerten den Handschlag.