Schmutziger Deal

Tunesien macht Grenzen dicht für EU-Gelder

17.07.2023

Immer mehr Geflüchtete kommen per Boot nach Italien - zunehmend aus Tunesien. Die EU-Kommission verhandelt mit dem Land über Grenzkontrollen und will dafür viel Geld zahlen. Derweil steht Tunesien in der Kritik: Folter und Aussetzung von Geflüchteten in der Wüste. Migrationsexperte deutet den Deal als Rechtsruck in der EU.

Lehrer im Stich gelassen

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

16.07.2023

Der Weggang zweier Lehrer im Spreewald nach rechten Anfeindungen hat eine Debatte über Rechtsextremismus an Schulen ausgelöst. Nun liegen Zahlen über die Entwicklung solcher Vorfälle vor. In der Lausitz zeigt man sich besorgt. Politik und Behörden stehen in der Kritik.

Sachsen

Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß

16.07.2023

Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.

Niedersachsen

Große Resonanz beim Chancen-Aufenthaltsrecht

16.07.2023

Seit mehr als einem halben Jahr gibt es für gut integrierte Ausländer die Chance auf ein erleichtertes Aufenthaltsrecht. Die Nachfrage in Niedersachsen ist groß.

24 Jahre nach Bombenanschlag

Bayern zahlt NSU-Opfer 5.000 Euro „Entschädigung“

16.07.2023

Mehmet O. hätte das erste Mordopfer des NSU werden können. Nur durch Zufall entkam er dem Bombenanschlag. Das hat sein Leben ruiniert. Jetzt entschädigt ihn Bayern. 5.000 Euro soll er bekommen.

„Nicht witzig, sondern widerlich“

Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter

13.07.2023

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.

Polizist und AfD-Mitglied

„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst

13.07.2023

Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.

Ausländer zulassen?

Bundeskabinett berät Ausschluss rechtsextremer Schöffen

13.07.2023

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle. Immer öfter sind Rechtsextremisten darunter. Um das zu verhindern, soll nun das Richtergesetz geändert werden. Überlegungen aus den Ländern, etwa auch EU-Ausländer als Schöffen zuzulassen, sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Ukraine-Drittstaaten-Studierende

„Jeder Aufenthaltstitel muss erkämpft werden.“

13.07.2023

Knapp 1.100 Studierende aus Drittstaaten sind aus der Ukraine nach Hamburg geflüchtet. Doch nur den Wenigsten ist es gelungen, in Hamburg zu studieren. Linke kritisiert: „Jeder Aufenthaltstitel muss im Einzelfall erkämpft werden“.

Niederlage gegen Rechts

Brandbrief-Lehrer gehen nach rechten Anfeindungen

13.07.2023

Zwei Lehrer aus dem Spreewald schreiben einen Brandbrief und berichten von rechtsextremen Vorfällen an ihrer Schule. Nun haben sie eine Entscheidung gefällt, die aufhorchen lässt - und gleichzeitig für Bestürzung sorgt. Von und
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