Großdebatte im Landtag
Zwischen Willkommenskultur und Abschiebung
23.03.2023
Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.
Aktuelle Zahlen
Wenig Einwanderung von fachkräften aus dem Ausland mit Blauer Karte
23.03.2023
Mit der Blauen Karte sollen hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einfacher nach Deutschland kommen können. Die Einwanderung hält sich bisher aber in Grenzen, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Umfrage
Recht auf Asyl verliert an Zustimmung
23.03.2023
Einer der elementarsten Menschenrechte verliert in Deutschland an Rückhalt. Fast jeder Zweite spricht sich für Einschränkung des Asylrechts aus. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor.
Nicht möglich, nicht vertretbar
Weiter keine Abschiebungen nach Afghanistan
23.03.2023
Abschiebungen nach Afghanistan wird es vorerst nicht geben. Laut Bundesregierung ist das aufgrund der Situation im Land weder möglich noch vertretbar. Die CDU ist mit der Haltung unzufrieden. 2021 hatten westliche Truppen die Macht der Taliban überlassen.
Angst vor Diskriminierung
Migranten scheuen Bewerbung bei Behörden
22.03.2023
Personen mit Einwanderungsgeschichte bewerben sich nicht bei Behörden, weil sie Angst vor Diskriminierung haben. Das ist das Ergebnis einer Studie. Betroffene fürchten, sich „verstellen zu müssen“.
Thüringen
Migrationsbeauftragte: Arbeitssuche für EU-Ausländer erleichtern
22.03.2023
EU-Ausländer könnten für die Zukunft Thüringens eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem müssen sie laut der Migrationsbeauftragten bei der Jobsuche viele Hürden überwinden. In dem Bundesland haben rund 169.000 Menschen keinen deutschen Pass.
Brandenburg
Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten
22.03.2023
Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.
Novum in Hessen
Landtag beschließt erstmals Integrations- und Teilhabegesetz
22.03.2023
Der Hessische Landtag hat erstmals ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Sozialminister Klos erhofft sich vom Gesetz mehr Chancengerechtigkeit. Das sei noch immer gegeben. In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.
Rassismus-Vorwurf bleibt
„Unglaubliche Reise“: Mesut Özil beendet Fußballer-Karriere
22.03.2023
Mesut Özil macht Schluss als Profifußballer. Seine Sternstunde erlebte er mit dem WM-Titel 2014. Das spätere Zerwürfnis mit dem DFB wirkt bis in seine Rücktrittserklärung nach. Özil stand nach einem Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in der Kritik. Er warf dem DFB Rassismus vor. Von Christian Hollmann und Jan Mies
Schwerpunkt Rechtsextremismus
Zahl politischer motivierter Straftaten in Sachsen stark gestiegen
22.03.2023
Krisenstimmung in der Gesellschaft hat die Kriminalität steigen lassen. Dennoch ist Sachsen nach Einschätzung des Innenministers ein sicheres Land. Manche Zahl der Statistik hängt mit Corona zusammen. Schwerpunktproblem ist aber nach wie vor der Rechtsextremismus.