dpa

Als Erfolg für Menschenrechte und Umwelt wurde die politische Einigung der EU auf ein Lieferkettengesetz gefeiert. In Deutschland will es nun die FDP nicht mittragen und gefährdet damit das Vorhaben. Arbeitsminister Heil will um das Gesetz kämpfen. Derweil erheben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen Autobauer – auch gegen deutsche.

Im Dezember hatten Studierende rechtsextreme Vorfälle im Umfeld der Europa-Universität bekannt gemacht - auch in einem Club, in dem Hochschulsport stattfindet. Nun hat die Uni-Leitung reagiert: Hausordnung geändert. Studierende hatten der Uni-Leitung Untätigkeit vorgeworfen.

Eine Bezahlkarte für Flüchtlinge soll von einer Flucht nach Deutschland abschrecken. Fast alle Länder einigen sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren - zwei gehen einen eigenen Weg. Scharfe Kritik kommt aus der Fachwelt, von Wohlfahrtsverbänden und der Linkspartei.

Die Arbeitslosigkeit ist wieder gestiegen. Das ist normal für die Jahreszeit. Doch ein Trend fällt auf: Das Arbeitskräftepotenzial im Inland kann die Bedürfnisse der Betriebe nicht mehr befriedigen - quantitativ und qualitativ. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Von Michael Donhauser

Er kam als Reaktion auf das massive Versagen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Er sollte das rechte Auge des Geheimdienstes schärfen. Jetzt ist der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Maaßen selbst ein Fall für den Verfassungsschutz – Verdacht: Rechtsextremismus.

Bei einem Einsatz in Philippsburg, habe sich die Polizei mit Schlagstöcken verteidigen müssen, hieß es zunächst offiziell. Ein jetzt im Netz kursierendes Video zeigt etwas anderes: Polizisten schlagen mit Schlagstöcken auf fixierte Person am Boden.

Gerichte machen es sich bei Abschiebehaft oft zu leicht und informieren Angehörige nicht. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine deutliche Absage erteilt: Grundrechte gelten auch im Abschiebehaft, so die Bundesrichter.

Rechtsextreme Aktivitäten, antisemitische Vorfälle, das Erstarken der AfD: Der Leiter des Demokratiezentrums Hessen sieht das Land in einer ernsten Lage. Und er erwartet eine weitere Verschärfung der Probleme.

Ausländische Fachkräfte müssen viele Hürden überwinden. Es dauert lange, bis die Formalitäten erledigt sind. Die Politik verspricht Abhilfe. Bislang tut sich aber offenbar fast nichts. Industrie- und Handelskammer fordert: „Politik muss jetzt Tempo machen“.

Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen: Rechtspopulisten werden zulegen, Mitte-Links wird verlieren.