Dahme-Spreewald

Parteiloser wird neuer Landrat – AfD ist Verlierer

13.11.2023

Kein Herzschlagfinale, sondern eine klare Sache: Der parteilose Kandidat hat den Landratsposten in Dahme-Spreewald mit deutlichem Vorsprung vor dem AfD-Bewerber gewonnen. Der Sieger hat viel vor, der Verlierer schaut auf die nächste Wahl. Und eine Forscherin warnt.

Demo-Verbot für Ausländer?

Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen

13.11.2023

Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Schwere Vorwürfe

Andere Sicht auf Gaza-Krieg: Globaler Süden übt Kritik an Israel

13.11.2023

Deutschland, die USA und Großbritannien stehen nach dem Hamas-Angriff fest hinter Israel. Gegen Israel, so heißt es jedenfalls hierzulande oft, seien nur muslimisch geprägte Länder. Doch der globale Süden sieht den Gaza-Konflikt anders – von Südafrika bis Lateinamerika. Sie werfen Europa und USA Doppelmoral vor. Von und

Thüringen

Wahlausschüsse sollen bei Extremismus-Verdacht Infos einholen

13.11.2023

Verfassungsfeinde sollen keine Bürgermeister werden - so sieht es das Thüringer Kommunalwahlrecht vor. Doch für eine Überprüfung bleibt meist wenig Zeit. Ein neuer Leitfaden hält Wahlleiter zum schnellen Handeln an, wenn Extremisten kandidieren wollen.

Deutschlandpakt

Taktische Spiele in der Asylpolitik?

12.11.2023

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.

Kriminalisierung?

Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit

12.11.2023

Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.

Rolle Rückwärts

Bamf: Weniger Sicherheits-Checks, schnellere Asylprüfungen

12.11.2023

Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün

Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik

12.11.2023

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von und

Bayern

Security in Ankerzentren kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr

12.11.2023

Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.

Gedenken an die NS-Pogrome

Scholz fordert „Aufstehen gegen Hass“

09.11.2023

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber er weiß auch: Der Staat allein kann es nicht richten. Von und
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