Neues Gesetz

Extremistische Soldaten sollen schneller aus Truppe entfernt werden

17.08.2023

Kabinett verabschiedet Gesetz für zügige Entfernung von Extremisten aus der Bundeswehr. Verteidigungsminister verspricht beschleunigte Maßnahmen ohne langwierige Gerichtsverfahren.

Sachsen

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann und Richter

17.08.2023

Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.

63-Jähriger verhaftet

Politisch motivierte Brandanschläge an NS-Mahnmalen

17.08.2023

Binnen kurzer Zeit kommt es zu queerfeindlichen und antisemitischen Taten in Berlin. An den Tatorten stoßen Ermittler teils auf die gleichen Hinweise. Die Spur führt zu einem Mann, der bereits Ärger mit der Justiz hat. Von , und

Bayern

Migrationsfrage im Wahlkampf: Willkommenskultur oder Abschottung?

17.08.2023

In wohl keiner Wahlkampfrede fehlen die Worte Fachkräftemangel und Flüchtlinge. Die Themen spielen auch in den Wahlprogrammen der Parteien eine entscheidende Rolle. Und offenbaren große Unterschiede. Von

Studie

Mehrheit verneint NS-Täterschaft der Familie

16.08.2023

Rheinland-Pfalz lässt die Auseinandersetzung von Familien mit dem Nationalsozialismus erforschen. Erste Ergebnisse des Forschungsprojekts liegen jetzt vor: Die meisten verneinen eine Täterschaft ihrer Vorfahren, einige möchten nichts dazu wissen.

AfD-Stadträtin kündigt Austritt an

„Genau so wurde auch die NSDAP groß“

16.08.2023

Eine AfD-Landrätin zieht die Notbremse und will aus der AfD austreten. Sie begründet das mit der „Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933“. Manche AfD-Funktionäre wollten keine Ausländer im Land, eine „ethnologisch saubere Gesellschaft“.

Hoyerswerda

Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt

16.08.2023

Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.

Sachsen-Anhalt

Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen

16.08.2023

Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.

Rassismus-Debatte

Ein Country-Song in den USA polarisiert

16.08.2023

„Try That in a Small Town“ löst in den USA eine Rassismus-Debatte aus. Das Lied handele schlichtweg vom Gemeinschaftsgefühl auf dem Land, behauptet der weiße Sänger. Ganz so einfach ist es aber nicht. Von

Nazi-Inhalte in Chats

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

15.08.2023

Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. In zwei Fällen kommen Polizisten mit nur einem „Personalgespräch“ davon.
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