Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen

Seit Jahren verspricht die Politik, Rechtsextremisten zu entwaffnen. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, ist die Zahl aber nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen. Innerhalb eines Jahres sei sie von 82 auf 123 gestiegen.

Hintergrund sei jedoch kein Anstieg bei Neubeantragungen, sondern dass dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vielmehr Rechtsextremisten bekannt geworden seien, die bereits über eine „waffenrechtliche Erlaubnis“ verfügten. Bereits im Vorjahreszeitraum hatte sich die Anzahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis von 73 auf 82 erhöht.

Auf die Frage, wie viele „waffenrechtliche Erlaubnisse“ in den vergangenen zwölf Monaten entzogen wurden, teilt das Ministerium mit, dass im zweiten Halbjahr 2022 einer Person ein Kleiner Waffenschein entzogen wurde. Er werde dem „Phänomenbereich PMK-links“ zugeordnet.

Länder fordern strengeres Waffenrecht

„Wir müssen dafür sorgen, dass kein einziger Verfassungsfeind eine Waffe hat“, sagte Sebastian Striegel (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche eine Stärkung der Waffenbehörden und mehr unangekündigte Kontrollen. Positiv sei, dass der Verfassungsschutz aktiv auf die Waffenbehörde zugehe und diese informiere. Insgesamt sind in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 107.400 Waffen registriert.

Manche Bundesländer pochen angesichts steigender Zahlen auf ein strengeres Waffenrecht für Extremisten. Wer etwa an extremistischen Konzerten oder Versammlungen teilnimmt oder sich in sozialen Medien entsprechend äußert, soll nicht mehr an Waffen kommen, forderte etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Juni dieses Jahres. Bislang sei es den für die Erlaubnis zuständigen Waffenbehörden aber nur schwer möglich, damit gerichtsfest eine sogenannte waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen, teilte der CDU-Politiker mit. Das gelte auch für die Mitgliedschaft in Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, sondern lediglich als Verdachtsfall eingestuft werden. (epd/mig) Aktuell Panorama