Doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD versprach die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, erreichte aber nur die Abschaffung der Optionspflicht mit Wenn und Aber. Ist das gut oder nicht und wenn nicht, was wäre die Alternative gewesen? - von Aziz Bozkurt Von Aziz Bozkurt

In Deutschland leben eine halbe Million weniger Ausländer als bisher angenommen, rund jeder Vierte von ihnen ist Türke. Wie das Statistische Bundesamt außerdem mitteilt, haben 4,3 Millionen Menschen mehr als eine Staatsbürgerschaft.

Auf einen Blick: Welche Argumente haben Gegner der Optionspflicht im Ärmel? Warum verstößt die Optionspflicht gegen die Verfassung und das Europarecht? Und was sollten Politiker besser tun, als ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken von Jugendlichen auszutragen? Von Ünal Zeran

Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern soll die sogenannte Optionspflicht abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Regierungspolitiker zeigen sich zufrieden – alleine auf weiter Flur. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.

Heute berät das Bundeskabinett über die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Richter und Staatsanwälte bezeichnen das Vorhaben als „Etikettenschwindel“. Menschen würden in Klassen eingeteilt.

Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.

Die Große Koalition hat sich nach harten Verhandlungen für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz geeinigt, jetzt soll dies nur eingeschränkt für Jugendliche gelten, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Der 18-jährige M.K. Tayyib Demiroglu protestiert in einem offenen Brief an Bundesinnenminister de Maizière. Von K G