Doppelte Staatsbürgerschaft

Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.

Kinder ausländischer Eltern sollen in Zukunft ihre Mehrstaatigkeit behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind. Im Gegenzug sollen Asylbewerber aus den Balkanländern schneller abgeschoben werden. So lautete der Deal zwischen CDU/CSU und SPD.

Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher. Von Birol Kocaman

Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte beim ARD-Talk von Günther Jauch zur Europawahl, dass er zwei Mal gewählt hat: Einmal im italienischen Konsulat und einmal in einer Grundschule. Seine Begründung: Er habe zwei Pässe. Das gefiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überhaupt nicht: "Das ist ein Argument gegen mehrere Pässe." Der Rest spielt sich in MiGCITY ab:

Bundespräsident Joachim Gauck lud am 22. Mai aus Anlass des bevorstehenden 65. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer Einbürgerungsfeier ins Schloss Bellevue ein. Gauck eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede zum Thema Integration. MiGAZIN dokumentiert die Rede im Wortlaut:

In der Migrationspolitik wurden laut Jahresgutachten des des Sachverständigenrates für Integration und Migration Fortschritte erzielt, dennoch fehlt Deutschland eine zuwanderungspolitische Gesamtstrategie. Bei der Integrationspolitik fällt die Bilanz gemischt aus.

Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Optionspflicht liegt vor. Danach sind in Deutschland geborene und aufgewachsene Deutsche in Zukunft von der Optionspflicht befreit. Und dann gibt es noch eine Härtefallklausel. Was das heißt und wer davon profitiert, hat Birol Kocaman zusammengefasst. Von Birol Kocaman