„Defacto Inhaftierung“

Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform

09.10.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.

Sorgen und Hoffen

AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz

07.10.2025

AfD, Wahlkampf, Nordrhein-Westfalen, Politik, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Bundesadler, Fahne
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von , und

Bundesamt

Zahl positiver Asylbescheide eingebrochen

25.09.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Eingang
Die Quote der Asylsuchenden, die in Deutschland anerkannt werden, ist eingebrochen. Sie betrug nach Angaben der Regierung zuletzt 26,5 Prozent, während sie in den Vorjahren stets deutlich über 50 Prozent gelegen hatte. Parallel dazu steigen Asylklagen vor Verwaltungsgerichten.

Hamburg

CDU fordert Erfassung aller Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen

25.09.2025

Reisepass, Pass, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, doppelte Staatsbürgerschaft, Polizei, Formular
Hamburgs CDU fordert, bei Straftaten alle Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Die Debatte darüber reicht bis nach Nordrhein-Westfalen und berührt auch grundsätzliche Fragen von Statistik, Politik und dem Umgang mit Rechtspopulismus.

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

„Ständig“ Abschiebeflüge

Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011

21.09.2025

Schuh, Stacheldraht, Flucht, Flüchtling, Zaun, Geflüchtete
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

„Einfach nur schäbig“

Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben

14.09.2025

Afghane, Afghanistan, Pakistan, Grenze, Abschiebung, Flüchtling, Auto, Flucht
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

280 Meldungen

Mehr Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen

27.08.2025

Bundeswehr, Soldat, Deutschland, Fahne, Flagge, Militär, Wehrmacht
Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es 2024 eine Steigerung der gemeldeten Vorfälle um 36,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

900 statt 13.000

Nur 942 EU-Resettlement-Geflüchtete kamen seit Jahresbeginn

19.08.2025

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.

Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto

Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei

17.08.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.
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