Stimmungsmache?
Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren
22.09.2025
In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.
„Ständig“ Abschiebeflüge
Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011
21.09.2025
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.
„Einfach nur schäbig“
Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben
14.09.2025
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
280 Meldungen
Mehr Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen
27.08.2025
Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es 2024 eine Steigerung der gemeldeten Vorfälle um 36,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
900 statt 13.000
Nur 942 EU-Resettlement-Geflüchtete kamen seit Jahresbeginn
19.08.2025
Deutschland hatte dem UN-Flüchtlingshilfswerk 13.100 EU-Resettlement-Plätze zugesagt. Bisher wurde nur ein Bruchteil der Zusage eingelöst - seit Schwarz-Rot gar keine mehr. Linke kritisiert: Deutschland entzieht sich seiner humanitären Verantwortung.
Nazi-Duftbaum im Polizei-Auto
Neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei sächsischer Polizei
17.08.2025
Bei der sächsischen Polizei werden seit acht Jahren mutmaßliche rechtsextreme Äußerungen und Handlungen von Polizisten erfasst. Im laufenden Jahr sind neun Fälle hinzugekommen – unter anderem geht es um einen Nazi-Duftbaum im Polizeiauto. Inzwischen sind 122 Vorfälle bekannt.
163.000 € / Asyl-Zurückweisung
Grenzkontrollen kosten bislang 80,5 Millionen Euro
14.08.2025
Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.
Vorläufige Auswertung
Weniger Angriffe auf Geflüchtete
13.08.2025
Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.
Zwischen 6 und 18 Jahre
Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist ein Kind
11.08.2025
Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Rund jede zehnte betrifft Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18. Der Linken-Politiker Bartsch wirft den Verantwortlichen „Kaltherzigkeit“ vor.
Kritik am Schulsystem
Pisa-Chef warnt vor Nachteilen für Schüler mit Migrationserfahrung
28.07.2025
An deutschen Schulen liegt einiges im Argen. Der Chef der Pisa-Studien macht auf einen gravierenden Missstand aufmerksam, deren größte Verlierer Kinder mit Migrationsgeschichte sind. Die Linke fordert mehr Anstrengungen. Benachteiligung in der Schule sei „untragbar“.
- UMFRAGE
Umfrage
- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
Nein (59%)
Ja (33%)
Weiß nicht (8%)
Wird geladen …