Die Grünen

Deutschlands Stadtparlamente sind noch weit davon entfernt, die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln. Bei der Linkspartei und den Grünen ist der Migrantenanteil am höchsten, bei der FDP und den Unionsparteien am geringsten.

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Auch in diesem Jahr bietet das Land Rheinland-Pfalz kostenlose Feriensprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund an. In fünfzig zweiwöchigen Kursen mit maximal acht Teilnehmern sollen Kinder und Jugendliche mit Sprachproblemen gefördert werden.

Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zieht eine durchweg positive Zwischenbilanz zum Pilotprojekt „Anonymisierte Bewerbungsverfahren“. Dennoch soll das Verfahren freiwillig bleiben. Die Grünen sehen darin einen Widerspruch und fordern Konsequenzen.

Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.

Die nordrhein-westfälische Schulministern Sylvia Löhrmann hat am Mittwoch in Düsseldorf 22 türkeistämmigen Eltern aus Nordrhein-Westfalen Zertifikate für den erfolgreichen Abschluss an der 5. Elternakademie der Föderation Türkischer Elternvereine in NRW e.V. überreicht.

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.

„Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben“, so Philipp Rösler gestern mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Grünen fordern Konzepte und dessen Durchsetzung. Die Linkspartei lehnt Fachkräftezuwanderung ab.