Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (1/15)
Sprachnachweis für Partner aus Drittstaaten beim Ehegattennachzug
30.07.2013
Welche Partei wollen Sie bei den Bundestagswahlen 2013 wählen? Sind Sie noch unentschlossen? Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN veröffentlicht die Antworten. Heute: Ehegattennachzug.
Bayern
Anerkennungsgesetz tritt am 1. August in Kraft
26.07.2013
Am 1. August soll das neue Anerkennungsgesetz in Bayern in Kraft treten. Damit haben Menschen mit Migrationshintergrund einen Anspruch auf Prüfung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen. Arbeitsministerin Haderthauer spricht von einem „wesentlichen Schritt“. Die Opposition vermisst klare Bestimmungen.
Bundestagswahl 2013
81 Kandidaten mit Migrationshintergrund – die meisten ohne Chance
22.07.2013
Nur vier Prozent aller Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 stammen aus Einwandererfamilien, die meisten sind nahezu chancenlos und bei den Grünen zu finden, gefolgt von SPD und Linken. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Mediendienstes Integration.
Wahljahr 2013
Wie Parteien um Migranten werben
16.07.2013
Wahlprogramme auf Spanisch, türkisches Name-Dropping und Migranten-Plakate mit dem Parteichef: Alle Parteien machen Wahlkampf auch um die Stimmen von Einwanderern und ihren Nachkommen. Der Mediendienst Integration hat nachgefragt, wie diese Angebote aussehen. Von K G
Doppelpass-Debatte 9/12
„Habe ich doch gar nicht! Genau das Gegenteil habe ich gesagt! Das ist falsch!“
19.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Mai 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Memet Kılıç (Dıe Grünen).
Abstimmung im Bundestag
Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
06.06.2013
Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.
Heute im Bundestag
Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken
05.06.2013
Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.
Innenausschuss
Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt
26.04.2013
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat Vorstöße der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Optionspflicht bzw. der Ermöglichung von doppelten Staatsbürgerschften abgelehnt. Vorstöße der Grünen, SPD und der Linksfraktion blieben im Innenausschuss erfolglos.
Einbürgerung in NRW
Weniger Doppelpässe seit Rot-Grün
24.04.2013
Im Jahr 2012 erhielten über 30.000 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 51,5 Prozent unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Damit sank die Doppelpassquote unter Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren um rund fünf Prozent.
Fachkräftemangel
Gesundheitsminister fordert erleichterte Zuwanderung von Pflegekräften
23.04.2013
Die Hürden für Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Bahr zu hoch und müssen gesenkt werden. Applaus kommt aus der Pflegebranche, Kritik aus der Opposition. Die Grünen verlangen ein Punktesystem und keine „Pflasterlösungen“ ohne „System“.