„Bürokratische Verschleppungstaktik“

Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?

25.09.2023

Überlastete Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme, Überforderung bei der Integration? Seit Monaten schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Wie jetzt bekannt wurde, soll Bayern Hunderte Millionen Euro Bundesgelder nicht weitergeleitet haben für die Flüchtlingshilfe. SPD und Grüne erheben schwere Vorwürfe.

Flüchtlingspolitik

Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

24.09.2023

Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.

Rechtsextreme-Lehrerin

Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte

24.09.2023

Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.

„Schäbiges Wahlmanöver“?

Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später

20.09.2023

Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Hoyerswerda

Offene Fragen zur Abschiebung aus dem Gesundheitsamt

16.08.2023

Die Abschiebung eines Pakistaners aus den Räumen des Gesundheitsamtes in Hoyerswerda hat im Juni viel Kritik ausgelöst. Die Grünen lassen nicht locker und sehen noch offene Fragen.

Gefährliche Fluchtroute

Private Schiffe retten Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer

13.08.2023

Erneut haben private Initiativen in kurzer Zeit Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gerettet. Für die „Ocean Viking“ soll es gar der größte Einsatz bisher gewesen sein. Das Erstaufnahmelager von Lampedusa ist überfüllt. Grünen-Politiker fordert Bundespolizei-Einsatz im Mittelmeer.

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Der Umgang mit der AfD

Rote Linie oder Pragmatismus?

03.08.2023

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von
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