Debatte nach AfD-Landrat
Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab
27.06.2023
„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.
Konservativ, rechts, völkisch
AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?
26.06.2023
Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Symbolische Änderung
Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen
21.06.2023
Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.
Brandenburg
Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus
21.06.2023
Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ampel verständigt sich auf Spurwechsel für „vernünftig sortierte“ Asylbewerber
19.06.2023
Die Ampel-Koalition hat Änderungen am Gesetz für eine leichtere Fachkräfteeinwanderung vereinbart. Erstmals soll es Asylbewerbern im Verfahren die Chance auf ein Bleiberecht geben, wenn sie ein Jobangebot haben. Die Gruppe ist aber eng definiert. Arbeitsminister Heil spricht von vernünftiger Sortierung.
Zu hohe Followerzahlen
Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik
18.06.2023
Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von Wolfgang Schmidt
Versöhnung auf Zeit
Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen
18.06.2023
Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog
„Menschenverachtend“
Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung
15.06.2023
Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.
Schleswig-Holstein
Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten
13.06.2023
In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.
Landratswahl in Sonneberg
Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD
12.06.2023
Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.