„Diskussion schadet und spaltet“

Debatte über Arbeitspflicht, Arbeitsverbot und Zwangsarbeit für Asylbewerber

03.03.2024

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Bei der Frage nach einer 80 Cent/Stunde-Arbeitspflicht für Asylbewerber zeigen sich die Kommunen zurückhaltend, manche Länder sind dafür. Pro Asyl äußert verfassungs- und arbeitsrechtliche Bedenken. Gewerkschaften warnen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen. Politiker warnen vor falschen Erzählungen über Geflüchtete.

Einbürgerung

Experten sehen Nachteile für Frauen und Behinderte

11.12.2023

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.

Nach Umfrage

DGB fordert mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst

11.10.2022

Bürgeramt, Behörde, Beamte, AfD, Rassismus, Rechtsextremismus
Im öffentlichen Dienst wird nach Einschätzung des DGB Vielfalt nur wenig gefördert. Als Haupthindernis nennen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Personalmangel.

Yasmin Fahimi

Erstmals eine Frau zur DGB-Chefin gewählt – mit Migrationshintergrund

09.05.2022

DGB, Yasmin Fahimi, Gewerkschaft, SPD, Iranerin
Ein Novum. Erstmals sitzt mit Yasmin Fahimi eine Frau – mit Migrationshintergrund – an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Halbiranerin kündigt der Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt den Kampf an.

1. Mai

DGB-Chef Hoffmann ruft zum Kampf gegen Rechtspopulisten in Europa auf

02.05.2018

Reiner Hoffmann, DGB, Gewerkschaft, Vorsitzender
Unter dem Motto "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit" haben sich bundesweit 340.000 Menschen an den traditionellen Mai-Kundgebungen beteiligt. Die Gewerkschaften forderten soziale Rechte, Mitbestimmung und ein Ende des Lohndumpings.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Syrer mit subsidiärem Schutz bei Integration benachteiligt

20.12.2016

DGB, Gewerkschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund
Obwohl ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung senkt, erhalten immer mehr Syrer den subsidiären Schutzstatus. Damit "stellen wir uns selbst ein Bein", kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Von Corinna Buschow

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

5-Jahresfrist

Gewerkschaftsbund kritisert Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

10.10.2016

Euro, Geld, Schein, Fünf, Money, Cash
Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.

DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

DGB, Gewerkschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund
Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

DGB

Konkret sind im Integrationsgesetz nur die Sanktionen

25.04.2016

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.
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