Verkehrsministerium in Erklärungsnot

Bundesregierung wolle Seenotrettung sicherer machen

02.03.2023

Die Bundesregierung weist die Kritik, die geplante Verordnungsänderung verhindere die private Seenotrettung im Mittelmeer, zurück. Es gehe um die Sicherheit der Besatzung und der Geretteten. Seenotretter halten das für einen Vorwand: Seit 2015 habe es nie einen Vorfall gegeben.

1.500 Bescheide widerrufen

Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland

19.02.2023

Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.

Billige PR

Deutschlands Visum-Versprechen für Erdbebenopfer

19.02.2023

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Das Versprechen der Bundesregierung, Erdbebenopfern in der Türkei mit schnellen und unbürokratischen Visen zu helfen, war wohl doch wieder ein PR-Gag. Von

EU-Empfehlung

Deutschland prüft automatische Asyl-Anerkennung für Afghaninnen

15.02.2023

Deutschland prüft nach einer EU-Empfehlung die automatische Anerkennung von Afghaninnen als Geflüchtete. Schweden und Dänemark haben bereits vorgelegt. Die Einschränkungen für Frauen und Mädchen in Afghanistan sei mit Verfolgung aufgrund des Geschlechtes gleichzusetzen.

„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen

Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien

14.02.2023

Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – darunter 58 Minderjährige.

Kolonialverbrechen

Der lange Schatten des Ersten Weltkriegs in Ostafrika

23.01.2023

Im Ersten Weltkrieg spannten die Kriegsparteien in ihren Kolonien Hunderttausende Afrikaner als Soldaten und Träger ein. In Kenia starben Zehntausende im Dienst der Briten oder der Deutschen. Der Lokalhistoriker Mwadilo setzt sich für ein würdiges Gedenken ein. Von

Oxfam

Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet

16.01.2023

Entwicklungsorganisation Oxfam schlägt Alarm: Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Auch in Deutschland flossen über 80 Prozent des Vermögenszuwachses an die Superreichen. Ministerin Schulze spricht von einem „gefährlichen Befund“.

Nein zu Putins Krieg

Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure suchen Unterstützung

16.01.2023

Sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Viele wehrdienstfähige Männer aus Russland sind nach Deutschland geflohen. Hilfsorganisationen unterstützen sie dabei, Schutz und Asyl zu finden. Dmitrij ist einer von ihnen. Von

Jahresbericht

Human Rights Watch: Rassismus in Deutschland „auf dem Vormarsch“

12.01.2023

Im jüngsten Jahresbericht wirft Human Rights Watch ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage in fast 100 Ländern, darunter auch Deutschland. Dort seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus „auf dem Vormarsch.“

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf EU-Bürger an Drittstaat ausliefern

22.12.2022

Die Auslieferung eines EU-Bürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug kann gerechtfertigt sein, wenn andernfalls Straflosigkeit droht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bosnien und Herzegowina hatte Deutschland um Auslieferung eines Bosniers ersucht, der auch kroatischer Staatsbürger ist.
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