Vier Wochen Abschiebegewahrsam?
Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab
06.08.2023
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.
Wahlkampf
Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration
24.07.2023
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
Nebenan
Der Fall der Berliner Mauer
24.07.2023
Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von Sven Bensmann
Debatte um Asylrecht
Experten kritisieren Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts
20.07.2023
Mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, hat der CDU-Politiker Frei eine Debatte entfacht. Experten sind weiter skeptisch. Der Forscher Knaus setzt eher auf Migrationsabkommen.
Nebenan
Geopfert
10.07.2023
Heute muss ich mal anderweitig Dampf ablassen. Und dabei geht es um eine Form von Heuchelei, um die die meisten Leser des MiGAZIN wissen dürften. Von Sven Bensmann
Bayerischer U-Ausschuss
Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU
04.07.2023
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.
Symbolische Änderung
Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen
21.06.2023
Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen
04.06.2023
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.
Knapper Sieg bei Stichwahl
Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“
16.05.2023
Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.
Initiative kritisiert Abschwächung
EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz
26.04.2023
Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.