Türkei
Streit um EU-Beitritt hält weiter an
09.04.2009
Die Diskussionen um einen EU-Beitritt der Türkei reißen nicht ab, nachdem sich US-Präsident Barack H. Obama für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hat.
Bayern
EU-Beitritt der Türkei Wahlkampfthema
07.04.2009
Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".
CSU
EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen
06.04.2009
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.
Bayern
Verfassungsschutzbericht 2008: NPD-Jugendorganisation verzeichnet Zuwachs
30.03.2009
Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.
Fristverlängerung
Streit um die Altfallregelung
28.03.2009
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
Bayern
Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“
24.03.2009
Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.
Bayern
Konzept zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund
20.03.2009
Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker bei der Integration unterstützen und zu mehr Bildungserfolg verhelfen. „Es ist mein Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen“, unterstrich Minister Spaenle.
Nach der Studie über Jugendgewalt
Roland Koch und Joachim Herrmann unter Beschuss
19.03.2009
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."
Umfrage
So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Bayern
Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration
18.03.2009
Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".