Verhandlungen

Integrationsministerium auf Bundesebene findet immer mehr Fürsprecher

Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.

Mittwoch, 14.10.2009, 8:08 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 15:40 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

„Künftig muss ein Minister am Kabinettstisch sitzen, der das Thema Integration verantwortet und der auch mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist“, sagte Hartfrid Wolff, FDP-Fraktionssprecher für Ausländerrecht im Bundestag. Eine stärkere Gewichtung der Integration müsse sich auch in einem erweiterten Zuständigkeitsbereich widerspiegeln. Falls sich Union und FDP nicht zu einem solchen eigenen Ministerium durchringen können, will die FDP die Integration dem Justizministerium zuschlagen, also voraussichtlich einer künftigen Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Innerhalb der Union besteht hingegen keine Einigkeit über die Schaffung eines Bundesintegrationsministeriums. Während der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan, ein Integrationsministerium auf Bundesebene für sinnvoll halten, bezeichnet der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), ein solches Ministerium als verfassungswidrig, „da viele Zuständigkeiten allein bei den Ländern und Kommunen liegen“.

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, plädiert in diesem Sinne für eine Bündelung der Kompetenzen in einer Behörde oder einem bestehenden Ministeriums. In der vergangenen Legislaturperiode war die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), als Staatsministerin im Bundeskanzleramt angesiedelt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hingegen lehnt ein eigenes Bundesministerium für Zuwanderung und Integration ab. Er halte es für den richtigen Weg, das Thema der Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln im Innenministerium anzusiedeln.

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