Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

Bayern 2011

Zuwanderungsplus von 0,3 Prozent

12.07.2012

Ende 2011 lebten im Freistaat etwa 1,13 Millionen Ausländer und damit gut 46.000 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg der Ausländerquote auf jetzt neun Prozent. Im Jahr davor waren es 0,3 Prozent weniger.

Visa-Freiheit für Türken

Westerwelle empfängt türkischen Europaminister Bağış

27.06.2012

Heute empfängt Guido Westerwelle den türkischen Europaminister Egemen Bağış. Thema Nummer eins ist derzeit die Visa-Freiheit für Türken. Westerwelle scheint die Türkei unterstützen zu wollen, die CSU hält dagegen. Doch Richter haben auch ein Wort mitzureden.

Politisch motivierte Kriminalität 2011

Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

14.05.2012

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

BMI-Studie über junge Muslime

Innenminister Friedrich entschuldigt sich für Falschauskunft

27.04.2012

Bundesinnenminister Friedrich hat sich im Innenausschuss für die Fehlinformationen entschuldigt, die er im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie über „Junge Muslime in Deutschland“ durch die Bild-Zeitung verbreitet hat - vom Tisch ist die Sache nicht. Von

Ministerium gibt zu

„Bild“ wurde Islam-Studie doch vorab zugesteckt

23.04.2012

Das Bundesinnenministerium hat die Studie „Junge Muslime in Deutschland“ doch der Bild exklusiv zur Verfügung gestellt. Friedrich hatte zuvor mehrfach das Gegenteil behauptet. Die Linke und SPD werfen ihm jetzt vor, Parlament, Medien und Öffentlichkeit belogen zu haben.

NPD-Verbotsverfahren

Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab

26.03.2012

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.

Islamische Landesverbände

„Bundesinnenminister Friedrich ist fehl am Platz“

12.03.2012

Gleich neuen islamische Landesverbände bescheinigen Bundesinnenminister Friedrich „fehl am Platz“ zu sein. Sie hätten es auch satt, immer nur „Sicherheitspartner“ zu sein. Auslöser ist die Debatte um die Studie „Lebenswelten junger Muslime“.

Tayfun Keltek

„Macht es noch Sinn, dass islamische Organisationen am Islamgipfel teilnehmen?“

08.03.2012

Bundesinnenminister Friedrich hat möglicherweise den Islamgipfel aufs Spiel gesetzt. Nach seiner Reduzierung der über 760-Seiten-Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ werden islamische Religionsgemeinschaften nun indirekt aufgefordert, dem Islamgipfel fernzubleiben.
TOP GELESEN