„Türkenfeindlich habe ich gesagt!“

Stephan Mayer (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist Vorwahlkampfzeit. Und was macht die Opposition? Sie holt stereotyp ihre alten Anträge zum Staatsangehörigkeitsrecht bzw. zur Abschaffung des Optionsmodells aus der Mottenkiste und versucht hier, plump Wahlkampf zu machen.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Letztes Jahr haben wir auch darüber diskutiert!)

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Das ist ja durchaus legitim. Meines Erachtens wirklich unanständig ist aber, dass Sie, Frau Kollegin Kolbe, meinem Kollegen Grindel unterstellen, er sei ein Rassist, er habe Tendenzen zum Rassismus,

(Aydan Özoğuz [SPD]: Das hat sie gar nicht gesagt! Das ist eine Frechheit!)

und dass Sie, Frau Kollegin Dağdelen, behaupten, die deutsche Regierung würde eine Antitürkeipolitik betreiben und sei türkeifeindlich.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: „Türkenfeindlich“ habe ich gesagt!)

Das gehört sich hier nicht. Man kann bei diesem Thema ja durchaus unterschiedlicher Auffassung sein; aber ich finde es wirklich ungehörig, dass die Debatte mit dieser Verve und teilweise auch mit dieser Wortwahl geführt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was will die Opposition? Sie will mit diesen Vorlagen doch nur davon ablenken, dass sie zwischen 1998 und 2005 integrationspolitisch versagt hat. Erst seit 2005, seitdem die CDU/CSU in Berlin an der Regierung ist, steht das Thema Integration wirklich ganz oben auf der bundespolitischen Agenda.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Auf dem Gipfel!)

Lesen Sie auch die anderen Debattenbeiträge:
Renate Künast (GRÜNE)
Ole Schröder (CDU/CSU)
Thomas Oppermann (SPD)
Hartfrid Wolff (FDP)
Sevim Dağdelen (LINKE.)
Reinhard Grindel (CDU/CSU)
Daniela Kolbe (SPD)
Serkan Tören (FDP)
Memet Kılıç (GRÜNE)
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Rüdiger Veit (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)

Seit 2005 haben wir seitens des Bundes über 1 Milliarde Euro zum Beispiel für Integrations- und Sprachkurse ausgegeben. Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger haben mittlerweile diese Integrations- und Sprachkurse besuchen können. Wir haben eine Staatsministerin, die eigens für das wichtige Thema Integration zuständig ist. Es gibt einen Nationalen Integrationsplan. Es gibt in jedem Jahr einen Integrationsgipfel. Dies alles gibt es erst, seitdem die CDU/CSU in Berlin in der Regierung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An Gipfeln mangelt es bei dieser Koalition in der Tat nicht!)

Dies zeigt auch: Tatsächliche Integration wird nicht mit dem Erwerb einer Staatsangehörigkeit erreicht;

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist aber ein Anfang!)

tatsächliche Integration wird dadurch erreicht, dass den Migrantinnen und Migranten in Deutschland ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen und Angebote zuteilwerden.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Die Sie nicht machen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein bewährter Grundsatz des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, dass wir die Mehrstaatigkeit vermeiden wollen.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Es gibt verschiedene Fälle, die eindrucksvoll beweisen, dass Mehrstaatigkeit zu Loyalitätskonflikten führt. Die Rosinenpickerei führt in vielen Fällen zu großen Dilemmata, sei es im Strafrecht, sei es im Wahlrecht. Es kann nicht sein, dass jemand in zwei Ländern gleichermaßen befugt ist, das nationale Parlament zu wählen.

Auch was den Bezug von Sozialleistungen anbelangt, gibt es erwiesenermaßen schwere Konfliktsituationen, wenn die Gefahr besteht, dass aus zwei Ländern Sozialleistungen in Anspruch genommen werden und kein Abgleich zwischen diesen beiden Ländern und damit natürlich auch keine Missbrauchskontrolle erfolgt.

Auch was das Thema Grundstückserwerb oder das Thema Erbrecht anbelangt, gibt es ganz konkrete Konfliktfälle. Nicht zuletzt die Ausübung diplomatischen Schutzes sei hier genannt. Zum Beispiel gibt es den Fall, dass Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit im Konfliktfall nichts bringt, dann nämlich, wenn andere Länder diese nicht akzeptieren.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber natürlich nur im Heimatland! Das ist ja absurd!)

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