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Doppelpass-Debatte 7/12

„Na, na, na!“

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Daniela Kolbe (SPD).

Montag, 17.06.2013, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 18.06.2013, 0:07 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD)
Zumindest von der Größe her ist mir der Kollege von der Union überlegen.

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(Ingo Wellenreuther [CDU/CSU]: Auch inhaltlich!)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt selbst Konservativen schwer, plausibel zu erklären, was das Optionsmodell konkret bringen soll. Da helfen auch allerlei Verrenkungen nicht. Es geht hier um die Frage, warum junge Menschen, die qua Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen – das haben wir gemeinsam beschlossen –, im Alter zwischen 18 und 23 Jahren erklären müssen, ob sie Deutsche bleiben wollen oder nicht. Was ist der Sinn dieses erneuten Bekenntnisses?

Wir haben jetzt allerlei gehört, was nicht zum Thema gehört hat und eher Ausdruck von Ressentiments bis hin zum Anklang von Rassismen war.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Ich meine auch, es war Ausdruck einer merkwürdigen Grundhaltung gegenüber türkeistämmigen Menschen, die in unserem Land leben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nennen Sie mal ein Beispiel!)

Welche Argumente aber gibt es denn nun tatsächlich von Ihrer Seite für das Optionsmodell? Damit solle Mehrstaatigkeit verhindert werden. Dabei wird gegenwärtig bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen in Deutschland Mehrstaatigkeit akzeptiert. Im Moment leben – geschätzt – 4,5 Millionen Mehrstaatler in unserem Land. Meines Wissens ist der Untergang des Abendlandes trotzdem ausgeblieben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jedenfalls solange wir regieren!)

Sie sagen, die deutsche Staatsangehörigkeit stehe am Ende eines Integrationsprozesses. Damit erkennen auch viele Konservative an, dass es natürlich auch Teil eines gelingenden Integrationsprozesses sein kann, irgendwann deutscher Staatsangehöriger zu sein. Schauen wir uns doch einmal die Realität an, die das Optionsmodell hervorruft: Für manche junge Menschen steht im Moment am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses der Rausschmiss aus der deutschen Staatsangehörigkeit. Das ist doch verkehrte Welt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lesen Sie auch die anderen Debattenbeiträge:
Renate Künast (GRÜNE)
Ole Schröder (CDU/CSU)
Thomas Oppermann (SPD)
Hartfrid Wolff (FDP)
Sevim Dağdelen (LINKE.)
Reinhard Grindel (CDU/CSU)
Daniela Kolbe (SPD)
Serkan Tören (FDP)
Memet Kılıç (GRÜNE)
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Rüdiger Veit (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)

Sehr konservative Menschen – Herr Schröder möchte auch sehr konservativ sein; so ist zumindest heute mein Eindruck – sagen, die doppelte Staatsangehörigkeit entwerte die deutsche Staatsangehörigkeit. Aus meiner Sicht ist das totaler Quatsch.

An dieser Stelle wünsche ich mir das Selbstbewusstsein der US-Amerikaner. Diese laden Menschen, die dauerhaft in den Vereinigten Staaten leben wollen, ein und fordern sie geradezu auf, sich zu den USA zu bekennen und US-Amerikanerinnen oder US-Amerikaner zu werden. Welche Staatsangehörigkeit die betreffenden Menschen mitbringen, ist dabei vollkommen egal. Das ist ein selbstbewusster Umgang mit dem Staatsangehörigkeitsrecht. Ehrlich gesagt, ein solches Selbstbewusstsein wünsche ich uns im Zusammenhang mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zwei Punkte aus der Anhörung, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben, aufgreifen: zum einen die Bürokratie und zum anderen den Rausschmiss von gut integrierten Menschen aus der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Praktiker Herr Jungnickel, den wir als Sachverständigen geladen hatten, hat uns berichtet, was im Moment passiert. Derzeit sind die Fallzahlen noch niedrig. Er hat uns berichtet, dass er in seinem Zuständigkeitsbereich elf jungen Leuten – das ist nach seinen Angaben etwa 1 Prozent der Fälle in Gesamtdeutschland – die deutsche Staatsangehörigkeit hat aberkennen müssen, und zwar nicht, weil diese zu dumm waren, sich zu melden. Diese jungen deutsch-türkischen Leute haben sich gemeldet und wollten Deutsche bleiben. Sie haben sich recht spät gemeldet und haben einen Antrag gestellt, um ihre türkische Staatsbürgerschaft zu behalten. Das kann ich nachvollziehen. Aber Herr Jungnickel und seine Beamten mussten diese Anträge nach geltendem Recht ablehnen.

Dann hatten diese jungen Leute folgendes Problem: Sie mussten einen Antrag auf Entlassung aus ihrer türkischen Staatsangehörigkeit stellen. Das dauerte aber. Zwischenzeitlich sind diese jungen Leute 23 Jahre alt geworden. Damit war ihre deutsche Staatsangehörigkeit futsch. Wie gesagt, diese elf Leute stellen etwa 1 Prozent der Fälle dar. Die Fallzahlen werden aber dramatisch steigen. 2018 wird es etwa 40 000 Fälle pro Jahr geben.

Damit komme ich zum abschließenden Punkt. Herr Jungnickel meint, dass die hier in Rede stehenden Fälle in etwa mit Einbürgerungsfällen vergleichbar sind, was den bürokratischen Aufwand angeht. Die Frage an Sie lautet also: Was macht es im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand für einen Sinn, 40 000 zusätzliche Einbürgerungsverfahren durchzuführen? Wenn Sie wirklich für Bürokratieabbau sorgen und etwas für Integration in diesem Land tun wollen, dann nutzen Sie doch diese Gelegenheit und schaffen Sie endlich das Optionsmodell ab. Es ist bürokratischer Wahnsinn und unter integrationspolitischen Aspekten Unsinn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben heute die Möglichkeit, unserem Vorschlag zu folgen. Es wird auch noch eine Bundesratsinitiative geben. Nutzen Sie die Gelegenheit! Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir das nach dem 22. September für Sie erledigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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