Gesetz gegen Sozialbetrug

CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet

10.11.2014

Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.

Flüchtlinge

Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

08.09.2014

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von

Armutszuwanderung

CSU-Minister dringen auf schärfere Gesetze

25.08.2014

EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen deutlich weniger Kindergeld erhalten. Darauf dringt die CSU. Damit will die Partei die geplante Gesetzesänderung weiter verschärfen.

An die Chefideologen der Union

Rechtsstaatliche Grüße aus Luxemburg. Ihr EuGH

11.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat den Sprachtest für Ehegatten von Türken gekippt - mit kuriosen Folgen. Denn für Ehegatten von Deutschen gilt der Test weiterhin. Hat Sarrazin Recht? Deutsche benachteiligt im eigenen Land? Absurdistan? Von

Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

13.06.2014

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22.05.2014

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

07.04.2014

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.

Der Triebtäter

„Ach nee, doch nicht…“

11.02.2014

Wenn es nach der Union geht, soll die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wer in Deutschland einen Schulabschluss gemacht hat. All die anderen, die es nicht geschafft haben, die sollen dahin zurückgehen, wo sie hergek... wo die Eltern hergeko... naja, sie wissen schon... Von

Präsident des Deutschen Städtetags

„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“

07.02.2014

Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.
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