CSU-Minister dringen auf schärfere Gesetze

Die CSU will das geplante Gesetzespaket zur Armutszuwanderung noch verschärfen. Nach den Vorstellungen der Partei sollen EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten und ihre Kinder im Heimatland lassen, deutlich weniger Kindergeld erhalten, wie die Essener Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Zahlungen sollten sich nach den Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes richten.

Das Bundeskabinett will in dieser Woche eine Gesetzesinitiative zum Umgang mit Armutszuwanderern auf den Weg bringen. Der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde sieht härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen für besonders betroffene Städte vor. Hintergrund ist die gestiegene Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien.

Ausschluss von Sozialleistungen
Die CSU-Minister wollen dem Bericht zufolge bei den Beratungen im Kabinett mehrere „Prüfaufträge“ in einem Brief zu Protokoll geben. Unter anderem solle ein Ausschluss von Sozialleistungen für die ersten drei Monate eines Aufenthalts in Deutschland geprüft werden.

Darüber hinaus will die CSU, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wird. Die Luxemburger Richter müssen über den Fall einer Frau entscheiden, deren Hartz-IV-Antrag abgelehnt wurde, weil sie sich nicht um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Mit dem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. (epd/mig) Aktuell Politik