Ergebnisse "wirkungsgleich"
Merkel setzt auf Einigung mit CSU
02.07.2018
Mit Spannung werden die Gremiensitzungen von CDU und CSU erwartet. Die Frage ist, ob die viel bemühte "Schicksalsgemeinschaft" sich im Asylstreit wieder zusammenrauft. Kanzlerin Merkel appellierte im ZDF-Sommerinterview an die Einigungsbereitschaft.
Merkel für EU-Lösung
Tauziehen im Berliner Asylstreit
18.06.2018
Spannung, Spekulationen - und Abwarten: Vor weichenstellenden Sitzungen der Unionsparteien zeichnet sich keine Einigung im Asylstreit ab. Höchstens Aufschub.
Streit
CSU droht mit Alleingang in Asylpolitik
15.06.2018
Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die CSU hält den Druck auf Kanzlerin Merkel und die CDU aufrecht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer warnen vor einer weiteren Eskalation des Streits.
Neuer Vorstoß
Union will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern
28.05.2018
Die Union will die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als "sicheres Herkunftsland" vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.
Kreuz-Pflicht
Kretschmann: Ich musste an Vampir-Filme denken
09.05.2018
Die Debatte um die Kreuz-Pflicht geht weiter. Während Winfried Kretschmann und Vertreter der Kirchen den Vorstoß kritisieren, verteidigen ihn Unionspolitiker. CSU-Generalsekretär Blume sieht im Kreuz eine verbindende Klammer.
"AfD-Parolen"
Empörung über Dobrindts Attacke gegen Anti-Abschiebe-Industrie
08.05.2018
Alexander Dobrindt beklagt eine "Anti-Abschiebe-Industrie", die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.
Deutsche Islamkonferenz
Antisemitismus-Beauftragter will Muslime fordern
30.04.2018
Dem neuen Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zufolge nehmen islamische Religionsgemeinschaften eine Schlüsselrolle beim Thema Antisemitismus ein. Er wolle das Thema bei der Deutsche Islamkonferenz einfordern.
Kein "Weiter so"
Seehofer kündigt Tempo bei Vorhaben in Migrationspolitik an
26.03.2018
Neue Wege, mehr Tempo: In seiner ersten Rede im Bundestag hat Innenminister Seehofer Grundsätze seiner Vorhaben skizziert, Details aber noch offen gelassen. Der CSU-Politiker will für mehr Zusammenhalt sorgen. Die Opposition hat daran Zweifel.
Reaktionen
Seehofer startet mit Islam-Debatte ins Amt
19.03.2018
Gehört der Islam zu Deutschland? Über die Antwort wird seit Jahren gestritten. Nun befeuert der neue Bundesinnenminister Seehofer die Debatte neu. Er sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der CSU-Politiker will aber den Dialog mit Muslimen. Von Corinna Buschow
Weg frei für große Koalition
SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für Beteiligung an Regierung
05.03.2018
Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.