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Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) © Bayerisches Innenministerium

Entgleisung

Über Herrmanns Kulturkreis freut sich die AfD

Dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge kommen "Menschen aus anderen Kulturkreisen" zu uns, für die Gewaltlosigkeit nicht so selbstverständlich ist. Das erinnert an das rassistische Denken bei den NSU-Ermittlungen. Ein Kommentar

Von Dienstag, 06.08.2019, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.08.2019, 0:15 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Nach der Bahngleis-Attacke eines 40-Jährigen, der seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, ist eine Diskussion entfacht: Spielt die Herkunft des Tatverdächtigen, Eritrea, eine Rolle? Und wenn ja, welche?

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Für AfD-Politiker und Anhänger stellt sich diese Frage freilich nicht. Für sie ist die eritreische Herkunft des Tatverdächtigen die alles überschattende Information, die Causa der Tat. Das überrascht nicht und bedarf insofern nicht der weiteren Kommentierung.

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Wenn aber Regierungspolitiker sich an der Herkunft verbeißen, pauschal Vorurteile schüren, der AfD Wasser auf die Mühlen gießen, muss man hellhöriger werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist.

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Das erinnert an ein kriminologisches Gutachten des Landes Baden-Württemberg über die sogenannten „Döner-Morde“ aus dem Jahr 2007 – lange bevor der NSU bekannt wurde. Darin steht: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Das vorläufige Ergebnis der NSU-Ermittlungen ist bekannt: Es waren Deutsche, die mordend und raubend eine breite Blutspur quer durch die Republik gezogen und dabei mindestens zehn Menschen hingerichtet haben – mit Kopfschüssen aus nächster Nähe. Menschen also, die in unserem Kulturkreis aufgewachsen sind und sozialisiert wurden.

Es ist gefährlich, vom vermeintlichen Kulturkreis auf die Tat zu schließen. In allen Kulturkreisen – was immer das genau sein soll – gibt es Verbrecher, Mörder oder Räuber. Anders: Es gibt keinen Kulturkreis, in der Straftaten gebilligt oder gutgeheißen würden – erst recht kein Mord an einem Kind vor den Augen der Mutter.

Dass Innenminister Herrmann dennoch den Kulturkreis bemüht, ist schäbig und in dieser Pauschalität rassistisch. Er unterstellt Menschen, die zufällig aus dem „gleichen Kulturkreis“ – gemeint ist selbstverständlich die eritreische und nicht die 13 Jahre Aufenthaltsdauer in der Schweiz – stammen wie der Tatverdächtige, eine generelle Gewaltbereitschaft. Er begießt die Hetze und den Hass, die die AfD mit diesem Fall zu verbreiten und säen versucht, mit Wasser. Er kann der AfD vermutlich keinen größeren Gefallen tun, seiner Partei schießt er dabei ins Bein.

Wenn er in diesem Kontext zudem von „konsequenter Ausweisung“ spricht, spricht das schließlich auch nicht für seine fachliche Qualifikation als Innenminister. Der Tatverdächtige hielt sich nicht illegal oder als Asylbewerber in Deutschland auf, sondern mit einem französischen Aufenthaltstitel. Herrmann fordert Maßnahmen, die im vorliegenden Fall überhaupt nicht gegriffen hätten.

Es reicht nicht, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Verfassungsschutz hat seine Glaubwürdigkeit als Hüter der Verfassung spätestens seit den NPD- und NSU-Desastern verloren. Er ist schon lange kein Maßstab mehr, sondern selbst ein Problem unserer Demokratie. Die AfD bekämpft man auch nicht dadurch, dass man ihre Agenda, ihre Rhetorik übernimmt, in dem Irrglauben, ihr das Wasser abzugraben.

Was wir brauchen ist eine Politik der Sachlichkeit, der Nüchternheit, der Weitsicht; eine Politik, die zur Differenzierung fähig ist; und Politiker, die Verantwortung tragen und danach handeln – für alle Menschen in diesem Land. In diesem Sinne war Herrmann sowieso nie eine Glanzfigur, jetzt hat er sich zusätzlich mattiert.

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