CDU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“

Der Wahlkampf war gestern, aber die beleidigenden Äußerungen von Jürgen Rüttgers gegenüber den rumänischen Arbeitern, die um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind nicht vergessen. Gleichwohl haben Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien „Respekt für Grundwerte im Wahlkampf“ gezeigt. Dies war die Forderung für eine sachorientierte Auseinandersetzung, die von Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen unterstützt erhoben wurde. Von GastautorIn

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Die CDU und FDP Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordern die Landesregierung auf (14/9914), Integration durch die Teilnahme am Sport zu fördern. Die Quote der Mitglieder mit Zuwanderungsgeschichte in den deutschen Sportvereinen sei gering. In Eigenethnischen Sportvereinen bestehe die Gefahr der Abschottung.

20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.

Die Union und FDP in Sachsen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflege von Kultur sowie Traditionen der Vertriebenen zu unterstützen, die Integration von Spätaussiedlern stärker zu forcieren und dafür das neue Amt eines Landesbeauftragten einzurichten.

Ein Türke in der CDU – geht nicht! „Geht doch!“ sagt Bülent Arslan, Geschäftsführer des Instituts für interkulturelle Management- und Politikberatung (imap) und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen. Das engagierte CDU-Mitglied und der Experte für Integrationsthemen erzählt in einem Gespräch mit MiGAZIN, wie er das ‚C‘ der CDU mit dem Islam vereint, über Vor- und Nachteile eines Migrationshintergrundes in seiner Partei, die Öffnung und Zukunft der CDU oder über seine Prognose zur Bundestagswahl 2009. Von Derya Gül

Die Veröffentlichung des jährlichen OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“ wurde in Deutschland kontrovers diskutiert. Während die CDU nur Licht sieht und Schatten schönredet, bemängeln SDP, Grünen und die Linkspartei Ungerechtigkeit im Bildungssystem und fordern mehr Geld.

In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger sagt Peter Kurth, CDU Oberbürgermeisterkandidat bei den vergangenen Kommunalwahlen 2009 in Köln , die CDU hätte ein Akzeptanzproblem. Von GastautorIn