CDU

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein gesetzlich geregeltes Kopftuchverbot an Schulen gefordert. Die SPD-Mehrheitsfraktion lehnt ab. Den Kopftuch per se als negatives Zeichen zu sehen, sei eine willkürliche, pauschale Unterstellung.

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auszubauen – im Koalitionsvertrag ist von „Abbau von Bürokratielasten“ die Rede. Volker Beck (Die Grünen) wirft Union und FDP Hinhaltetaktik vor.

Politologe Speer sieht im Koalitionsvertrag eine „asymmetrische Religionspolitik“. Die neue Koalition erkenne an, dass „auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft haben“. Ob damit auch der Islam gemeint sei, bleibe offen, so Speer.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

Die Zahl muslimischer Schulkinder, die während des Fastemonats Ramadan fasten, ist gering. Dies geht aus der Antwort des Berliner Senats (Drucksache 16/13730) auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor. Nach den Regeln des Islam sei das Fasten für Kinder keine Pflicht.

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) befürwortet - ähnlich wie sein Parteikollege Wolfgang Bosbach - Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer - spricht sich aber auch für die Schaffung eines Integrationsministeriums aus. Kritik erntet er von der Linksfraktion.

Unterschiedlich wurden die gestern vorgestellten Fortschrittsberichte zu den westlichen Balkanstaaten und der Türkei durch die Europäische Kommission aufgenommen. Insbesondere zur Türkei gehen die Meinungen auseinander. Während die Union den Abbruch der Verhandlungen fordert, werfen SPD und Grünen der CDU/CSU Populismus vor.

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert Sanktionen für ausländische Arbeitslose. Wer nicht an Deutschkursen teilnehmen wolle und „sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt“. Bosbach zufolge liegt die Verweigerer-Quote bei 40 Prozent.

Die FDP will die Ausländerpolitik aufwerten und deshalb ein neues Ressort schaffen. Am Wochenende schloss sich Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dieser Forderung an - Zuwanderung und Integration seien zentrale Zukunftsfragen. Diese müssten in einem zentralen Ministerium gebündelt werden. Innerhalb der Union herrscht Uneinigkeit.