Schwarz-Blau-Gelb

Die Brandmauer ist Merz auf den Kopf gefallen

02.02.2025

Friedrich Merz, CDU, Wahlkampf, Plakat, Politik, Faschismus
Die Union scheitert im Bundestag. Sie kann ihre Pläne zur Begrenzung der Migration nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt. Damit enttäuscht Merz alle Lager. Was bedeutet das für den Wahlkampf und was bleibt in Erinnerung?

Protestwelle nach Abstimmung

Fällt die Brandmauer der Union af‘d Kopf?

30.01.2025

Demo, Demonstration, AfD, CDU, CSU, Friedrich Merz, Menschen, Protest
Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demos angekündigt. Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben, Promis protestieren – nur Rechtsextremisten jubeln.

AfD feiert

Migrations-Abstimmung führt zu Eklat

29.01.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Mittags Gedenken an Auschwitz-Befreiung, abends Abstimmung mit Rechtsextremisten – die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken. Von , und

Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Zwangsjacke, Psychiatrie, Psyche, Gesundheit, Krankheit, Klinik
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Hält die Brandmauer?

Merz legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor – egal wer zustimmt

26.01.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
Unionskanzlerkandidat Merz strebt eine schärfere Flüchtlingspolitik an – gegebenenfalls auch mit den Stimmen der AfD. Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Anträgen. Regierung plant erneute Abschiebung nach Afghanistan. Wie geht es weiter? Von und

Sachsen-Anhalt

CDU verhindert muslimische und jüdische Bestattungen

19.01.2025

Friedhof, Grabstein, Grab, Tod, Trauer, Muslim, Islam, Muslimisch
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat die CDU in Sachsen-Anhalt die Aufhebung der Sargpflicht abgelehnt. Damit ist für Muslime und Juden die Bestattung in Tüchern weiter nicht möglich. Wie wird das begründet?

Flüchtlingspolitik

Baerbock fordert Ausnahmen für Heimatbesuche von Syrern

12.01.2025

Menschen, Syrer, Syrien, Fahnen, Jubel, Berlin, Deutschland, Assad
Wenn Flüchtlinge aus Deutschland zu Besuch in ihre Heimat reisen, droht ihnen hierzulande der Verlust des Schutzstatus. Für Syrer will Bundesaußenministerin Baerbock jetzt eine Ausnahmegenehmigung. Sie sollen sehen, ob sie für immer zurückkönnen. Union lehnt ab.

Warnsignal für Deutschland

AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt

06.01.2025

FPÖ; Österreich, Politik, Demonstration, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Demo, Menschen
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.

CDU/CSU-Wahlprogramm

Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik

15.12.2024

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
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