Sachsen-Anhalt
Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle
23.02.2023
Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.
Keine Namensanfrage
Mehr Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei in Sachsen-Anhalt
22.02.2023
In Sachsen-Anhalt werden Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen. Das weckt Erinnerungen an die Silvesterdebatte. Eine Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen gibt es nicht.
Gang durch die Instanzen erwartet
CDU startet Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
13.02.2023
Seit fragwürdigen Äußerungen zur Migrationspolitik und zum Kurs der CDU wollen die Christdemokraten Hans-Georg Maaßen loswerden. Freiwillig ist der frühere Verfassungsschutzchef nicht gegangen. Jetzt kommt ein Parteiausschlussverfahren.
Rechtsaußen
CDU klaut „geistiges Eigentum“ der AfD
13.02.2023
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von Birgit Knoll
Nebenan
Young, dumb and full of hum
06.02.2023
Es nichts Neues, dass Menschen im falschen Parteikörper stecken. Siehe Sarrazin, Palmer oder Wagenknecht. Auch Hans-Georg Maaßen ist endlich dort angekommen, wo er schon immer steckte: bei der AfD. Von Sven Bensmann
Ausschlussverfahren in Prüfung
CDU setzt Maaßen Frist für Parteiaustritt
30.01.2023
Die CDU will Hans-Georg Maaßen notfalls über ein Ausschlussverfahren aus der Partei werfen. Vorher setzt sie ihm aber noch eine Frist für den freiwilligen Austritt. Maaßen selbst sieht keinen Grund für seinen Ausschluss. Bundesinnenministerin Faeser: Unbegreiflich, wie Maaßen je Verfassungsschutz-Chef werden konnte.
Ordnungsmaßnahme
CDU prüft Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen
25.01.2023
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.
Tiefpunkte im politischen Diskurs
Von der Vorverurteilung über das Entbürgern zu den Vornamen
10.01.2023
Ein deutscher Pass macht noch lange keinen Deutschen! Das zeigt die Silvester-Krawall-Debatte. Die ARD schürt Vorurteile, die AfD will „entbürgern“ und die CDU hat schon die Namensliste dafür. Von Rosa Fava
Silvester-Ausschreitungen
CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört
08.01.2023
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.
Nebenan
Deutungshoheiten unter sich
12.12.2022
Das Misstrauen sitzt tief: Jeder Südländer, der etwas anstellt, steht zunächst unter Terrorverdacht. AfD-Politiker sowieso. Und wo stehen CDU-Politiker? Von Sven Bensmann
- UMFRAGE
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