Umfrage

Mehrheit sieht Einbürgerungspläne immer noch kritisch

12.03.2023

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen. Auch die Bevölkerung ist nicht überzeugt, wie eine Umfrage zeigt. Von

„reaktionär“ und „rassistisch“

Jusos klar gegen Koalition mit CDU in Berlin

12.03.2023

Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD umstritten. Bei der SPD-Jugendorganisation Jusos ist die Haltung allerdings eindeutig: Eine Koalition kommt nicht in Frage. Kritisiert wird insbesondere die Namensabfrage nach der Silvesternacht - Fischen am rechten Rand. Giffey erhöht derweil den Druck.

Fachkräftemangel in Niedersachsen

CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

08.03.2023

Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.

Panikmache oder Kollaps?

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

08.03.2023

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Nebenan

Krieg und Frieden

06.03.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was für ein Tag! 50 Tausend – ach, was sag ich –, 50 Millionen Deutsche waren letzte Woche auf der Straße, um zusammen mit Schwarzer und Wagenknecht die Ukraine zur Aufgabe aufzufordern. Von

Positionspapier

Spitze der Unionsfraktion will „Bundesagentur für Einwanderung“

05.03.2023

Die Union wirft der Ampel-Regierung seit langem vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Auch die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung sollen thematisiert werden.

Schlechte Wahlergebnisse

FDP will Nachbesserungen an Entwurf für schnelle Einbürgerung

05.03.2023

Der Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist auf der Zielgeraden zum Kabinett. Bei den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung liegen dagegen noch ein paar Stolpersteine im Weg. Vor allem die FDP sieht hier noch Gesprächsbedarf – vermutlich unter dem Eindruck schlechter Wahlergebnisse.

CDU verteidigt Namensabfrage

Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

05.03.2023

Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.

„Irreguläre Migration“

Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

02.03.2023

Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

Sachsen-Anhalt

Rassistischer Chat in Polizeiklasse bestürzt – nicht alle

23.02.2023

Polizeischüler sollen in Klassen-Chats rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt haben. Die Politik ist – teilweise – bestürzt und diskutiert über die Aufarbeitung. Dazu gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, die CDU hingegen beschwichtigt: „Schwarze Schafe“ gebe es überall.
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