Burka

Eine Obergrenze für bestimmte Schüler, verpflichtende Sprachkurse für Eltern und ein Verbot von Gesichtsverschleierung: Italiens Regierung greift tief in den Schulalltag ein. Gewerkschaften und Schulleitungen äußern Zweifel an der praktischen Umsetzung.

Die „Zeit“ veröffentlicht eine Anleitung zur sozialen Treibjagd und verkauft das als Akt der Zivilcourage. Auslöser ist ein Stück Stoff – und Jochen Bittner wittert den Untergang der Zivilisation. Brandgefährlich in Zeiten steigender antimuslimischer Übergriffe. Von Nicole Quint

Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.

Zwar ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen, dennoch sprach sich eine knappe Mehrheit der Schweizer für ein Verbot aus. Die Volksabstimmung wurde von der rechtsnationalen Volkspartei unterstützt. Linke-Politikerin Buchholz kritisiert Abstimmung scharf.

Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Ab sofort gilt in Dänemark ein Verhüllungsverbot. Darunter fallen auch Masken, Mützen und Schals, die das Gesicht bedecken. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 1.000 Kronen.

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.