Nach dem Urteil....

Halts Maul, du Spinner!

10.06.2014

Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Verärgerung darüber ist an der Naziszene nicht spurlos vorbeigegangen...

ZDF-Urteil

Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland

26.03.2014

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist. Von

Türkei

Ein guter Tag für die Pressefreiheit

26.03.2014

Das türkische Verfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das türkisch-staatliche Fernsehen deutlich eingeschränkt. In Zukunft dürfen weniger Politiker in den Gremien sitzen. Damit verringert sich der politische Einfluss auf das Programm.

Ausländerwahlrecht

Wer gehört zum Staatsvolk?

18.02.2014

Beim Ausländerwahlrecht gehört Deutschland in Europa zu den „Bremsern“: In Bremen will man das nun ändern. Seit Ende Januar prüft der Staatsgerichtshof eine Erweiterung des Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen auch für EU-Bürger und Ausländer. Von Gabriele Voßkühler

Bundesverfassungsgericht

Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt

16.05.2013

Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Ali Konkret

Türkische Medien beim NSU-Prozess: Karlsruhe erspart uns die Blamage

16.04.2013

Wochenlang kochten die Emotionen rund um den bevorstehenden Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe in München hoch, noch bevor auch nur eine Seite der Anklage verlesen wurde. Von

NSU Prozess

Verfassungsrichter watschen OLG München ab

15.04.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat das OLG München angewiesen, mindestens drei Presseplätze für ausländische Medien zu schaffen. Nach Wochen der Kritik müssen die Münchener Juristen jetzt handeln. Der Karlsruher Richterspruch wurde mit Erleichterung aufgenommen.

NSU-Prozess

Ungleiche Startschüsse beim Windhundrennen

12.04.2013

Offenbar gab es auch bei der Platzvergabe der Journalistenplätze beim NSU-Prozess eine Panne. Einige Journalisten sollen früher als andere informiert worden sein. Bisher beteuerte das Gericht ein faires Verfahren.

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

Bundesverfassungsgericht

Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern

30.08.2012

Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
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