Es wird keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen geben. Grund: Der klagende Lehrer ist nicht mehr beschwert weil er mittlerweile in Vorruhestand ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte er bereits 2010 angerufen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung der Gesellschaft eine zweite Chance gegeben. Eine Chance zu zeigen, dass die grundgesetzlichen Freiheiten, auf die wir zu Recht stolz sind, für alle gelten und nicht nur für diejenigen, die gleicher als gleich sind. Von Gabriele Boos-Niazy Von Gabriele Boos-Niazy
Das Bundesverfassungsgericht hat die ungleichbehandlung des Islam gegenüber anderen Religionen gekippt, ebenso das pauschale Kopftuchverbot in NRW. Schulministerin Löhrmann hat bereits Konsequenzen angekündigt, betroffen sind aber auch andere Länder.
In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen. Von Ekrem Şenol
Die NPD ist mit einer Klage gegen den Bundespräsidenten gescheitert: Joachim Gauck darf ihre Anhänger als "Spinner" bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Verärgerung darüber ist an der Naziszene nicht spurlos vorbeigegangen...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist. Von Ekrem Şenol
Das türkische Verfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das türkisch-staatliche Fernsehen deutlich eingeschränkt. In Zukunft dürfen weniger Politiker in den Gremien sitzen. Damit verringert sich der politische Einfluss auf das Programm.
Beim Ausländerwahlrecht gehört Deutschland in Europa zu den „Bremsern“: In Bremen will man das nun ändern. Seit Ende Januar prüft der Staatsgerichtshof eine Erweiterung des Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen auch für EU-Bürger und Ausländer. Von Gabriele Voßkühler
Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Wochenlang kochten die Emotionen rund um den bevorstehenden Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe in München hoch, noch bevor auch nur eine Seite der Anklage verlesen wurde. Von Ali Baş