Bundestag

Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

2014 überfielen IS-Kämpfer die jesidische Heimatregion im Nordirak. Männer wurden getötet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt und systematisch vergewaltigt. Der Bundestag erkannte nun die Gräueltaten als Völkermord an. Von Mey Dudin

Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. Der Union gehen die Neuregelungen viel zu weit, der Linken nicht weit genug.

Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.

20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan. Immer wieder wurde am Sinn des Einsatzes am Hindukusch gezweifelt - trotzdem wurde er immer verlängert. Jetzt kommt eine Aufarbeitung im Bundestag.

Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Militärregierung hat mit den westlichen Ländern gebrochen. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert - aber mit neuem Fokus und einer Hintertür.

Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Von Moritz Elliesen

Bundestagsbeschluss: Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer beteiligen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll aber nicht fortgesetzt werden. Seenotrettern üben Kritik: Symbolpolitik helfe Opfern nicht.

Am Holocaust-Gedenktag wurde der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Bundestagspräsidentin Bas rief dazu auf, Antisemiten deutlicher Grenzen zu setzen. Im Bundestag sprach eine der letzten Zeitzeuginnen über das Grauen ihrer Kindheit.

Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einbürgerung zu erleichtern. Die neue Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan hat in ihrer ersten Rede im Bundestag die Pläne verteidigt.