Anschlag in Afghanistan

Gestoppte Abschiebung nach Afghanistan soll zeitnah nachgeholt werden

05.08.2021

In München sollte ein Flugzeug mit sechs Männern aus Afghanistan nach Kabul starten. Wegen eines Taliban-Anschlags wurde die Abschiebung jedoch gestoppt - und soll nun „zeitnah“ nachgeholt werden.

Islamkritiker im Gremium

Seehofer beruft neuen Expertenkreis zum „politischen Islamismus“

21.06.2021

Im Bundesinnenministerium wurde ein neuer Expertenkreis zur Beleuchtung des sog. „politischen Islamismus“ eingerichtet. Im Gremium sind neben renommieren Wissenschaftlern auch Personen, die als „Islamkritiker“ bekanntgeworden sind.

Entwurf mit "Sprengkraft"

Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen

13.04.2021

Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.

Unabhängig?

Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration

17.12.2020

Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.

"Klatsche für Scheuer"

Verwaltungsgericht: Festsetzung von Seenotrettern verstößt gegen EU-Recht

05.10.2020

Klatsche für Seehofer und Scheuer. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die verschärfte Schiffsicherheitsverordnung kassiert. Damit wurden Seenotretter-Schiffe festgesetzt und Hilfseinsätze im Mittelmeer verhindert.

Ein Novum

Expertenkreis zur Untersuchung von Islamfeindlichkeit tagt erstmals

17.09.2020

Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat erstmals getagt. Zwölf Experten sollen nach zwei Jahren einen Bericht vorlegen, der Erscheinungsformen von Islamfeindlichkeit aufzeigen soll. Anlass für die Einberufung des Expertenkreises war der rassistische Anschlag in Hanau.

Ausnahme

Jüdische Einwanderer dürfen wieder einreisen

07.09.2020

Die Pandemiebedingten Einreisebeschränkungen für jüdische Einwanderer wurden aufgehoben, aus humanitären Gründen und ausnahmsweise. Damit wolle das Bundesinnenministerium der historischen Verantwortung gerecht werden.

Corona im Flüchtlingscamp

Erster Corona-Fall im griechischen Flüchtlingscamp Moria

04.09.2020

Ein weiteres Flugzeug mit kranken Kindern und ihren Angehörigen aus griechischen Flüchtlingslagern ist in Hannover gelandet. Niedersachsens Innenminister Pistorius mahnt weiteres Engagement an. Derweil erreicht Corona erstmals das Flüchtlingslager Moria.

Lüge oder statistische Diskrepanz?

Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte

03.09.2020

Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.

"Bürokratische Engstirnigkeit"

Ohne Präsenzpflicht kein Visum für ausländische Studenten

17.08.2020

Für ausländische Studierende gibt es wegen der Corona-Pandemie weiter Hürden bei der Einreise nach Deutschland. Ein Visum bekommt nur, wer Präsenzpflichten an der Uni nachweisen kann. Das stößt auf Kritik.
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