Abschiebezentren

Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen

09.02.2017

Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Innenministerium

Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig

09.02.2017

Im Januar 2017 sind rund 14.500 neue Asylsuchende nach Deutschland eingereisten. Die meisten kamen aus Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan. Damit ist die Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Im Januar 2016 wurde noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen.

"Hau ab Prämien"

Innenministerium lobt neue Rückkehrprämien für Flüchtlinge aus

30.01.2017

Die Bundesregierung will am 1. Februar das neue Rückkehrprogramm "Starthilfe Plus" für Flüchtlinge beginnen. Wer auf ein Asylverfahren verzichtet und freiwillig ausreist, wird mit 1.200 Euro honoriert, wer gegen einen Asylbescheid nicht klagt, soll 800 Euro bekommen.

Jetzt erst recht

Bundesinnenministerium will mit Ditib im Gespräch bleiben

23.01.2017

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag auf Eis gelegt.

Neue Zahlen

Mindestens 4.500 Reichsbürger in Deutschland

14.12.2016

Aktuellen Zahlen der Innenministerien zufolge gibt es in Deutschland mindestens 4.500 "Reichsbürger". Mehr als jeder Dritte von ihnen lebt in Bayern.

Untergetaucht

Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

08.12.2016

Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.

Feindbild Islam

Journalistenverband gegen Workshop über mediale Wahrnehmung von Muslimen

21.11.2016

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Das Bundesinnenministerium will im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz einen Workshop mit deutschen Chefredakteuren veranstalten. Es soll um die mediale Wahrnehmung von Muslimen gehen. Der Deutsche Journalistenverband wehrt sich dagegen. Zu Unrecht, findet Said Rezek. Von

Schluss mit "Projektitis"

Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus

14.07.2016

Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow

Amtlich

Honorare für Lehrer in Integrationskursen steigen

08.07.2016

Immer mehr Einwanderer wollen einen Integrationskurs besuchen und immer weniger Lehrer wollen diesen Job machen. Grund ist die schlechte Bezahlung. Viele Jahre hat die Politik tatenlos zugeschaut. Jetzt wurden die Honorare angehoben.

Neonazis immer gewaltbereiter

Fremdenfeindliche Gewalttaten erreichen Höchststand

29.06.2016

Als Barometer für gesellschaftliche Entwicklungen bezeichnet Innenminister de Maizière den jährlichen Verfassungsschutzbericht. Der aktuelle zeigt, dass die rechtsextreme Szene wächst. Sie wird auch gewalttätiger. Opposition kritisiert Verfassungsschutz.
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